FDP fordert Konsequenzen nach Justiz-Schlappe bei Northvolt
Nach der Justiz-Schlappe der Landesregierung in Sachen Northvolt fordert die FDP von Schwarz-Grün, klare Konsequenzen aus der Entscheidung zu ziehen. «Ich bin sehr irritiert, dass dies bislang noch nicht passiert ist», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. «Die Landesregierung sollte aufhören zu versuchen, die objektiven Feststellungen des Landesrechnungshofes und auch des Landesverfassungsgerichts kleinzureden.»
Das Landesverfassungsgericht hatte am Freitag festgestellt, dass die Regierung das Parlament vor einer Abstimmung nicht ausreichend über Bedenken am Gelingen der Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens bei Heide und an der Rückzahlung der Wandelanleihe informiert hat. Geklagt hatten FDP und SPD.
Zuvor hatte zudem der Landesrechnungshof bemängelt, dass Schwarz-Grün bei der Förderung gegen die Landeshaushaltsordnung verstieß. Die Vorgehensweise bei der Absicherung der Wandelanleihe habe nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprochen.
Vogt: Verhalten inakzeptabel
Das Gericht habe einen eklatanten Verfassungsbruch der Landesregierung festgestellt, sagte Vogt. «Das ist keine Kleinigkeit und muss die notwendigen Konsequenzen haben.» Es sei inakzeptabel, wenn Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) erkläre, man hätte das Parlament besser informieren können. «Die Pflicht, das Parlament über die Risiken der Wandelanleihe zu informieren, ist nicht neu, sondern hat schon in der Vergangenheit bestanden. Dagegen hat die schwarz-grüne Landesregierung klar verstoßen.»
Der Landesregierung wirft Vogt schlechtes Management vor und unterstellt dieser zudem wenig Respekt vor der Verfassung. «Ich kann die Landesregierung nur davor warnen, weiterhin mit Nebelkerzen zu werfen und zur Tagesordnung übergehen zu wollen.»
Eine Regierungssprecherin hatte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts erklärt, die Landesregierung wolle dem Landtag einen Vorschlag für ein standardisiertes und strukturiertes Informationsformat für solche Vorhaben vorlegen.
Vogt betonte, das gebe es längst. «Das sind die Ausschusssitzungen des Landtags, in denen die Landesregierung das Parlament umfassend und zügig informieren muss.»
Feststellungsklage
Konkret ging es in dem sogenannten Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht um Informationen der Regierung vor der entscheidenden Ausschusssitzung des Landtags im Januar 2024. Damals machten die Abgeordneten den Weg frei für eine Wandelanleihe von der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von rund 600 Millionen Euro für das schwedische Unternehmen Northvolt. Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte.
Die Fabrikpläne von Northvolt lösten in Schleswig-Holstein vor Jahren große Hoffnung auf wirtschaftliche Impulse für das eher strukturschwache Dithmarschen aus. Die Firma wollte bei Heide rund 3.000 Arbeitsplätze schaffen, Northvolt ging aber in Insolvenz.
Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten konnten Bund und Land nur noch 153 Millionen Euro sichern. Der finanzielle Schaden Schleswig-Holsteins liegt bei mehr als 200 Millionen Euro. Durch einen Verkauf des Grundstücks an Lyten könnte für Bund und Land zusammen noch ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag herausspringen.
