Andy Burnham wird Premierminister: Herausforderungen und etatistische Wirtschaftspläne

Andy Burnham kommt mit guter Laune, aber ohne ein ausgearbeitetes Programm in die 10 Downing Street. Der frühere Bürgermeister von Manchester, den König Charles nun zum neuen britischen Premierminister ernennt, steht vor schweren Aufgaben: Er muss ein gespaltenes, frustriertes Land wieder einen und aufrichten. Unter seinem glücklosen Vorgänger hatte sich die bittere Polarisierung noch vertieft.

Ob der neue Labour-Frontmann diese überwinden kann, muss sich zeigen. Burnham wirkt bürgernäher als der technokratische Jurist Keir Starmer. Er stilisierte sich als „König des Nordens“ in Abgrenzung zum Establishment in Westminster. Die unter Starmer tief gesunkene Labour-Partei, die in den Kommunalwahlen im Frühjahr ein Desaster erlebte, hofft auf eine Wende, sodass sie im Kampf mit Nigel Farages Partei Reform UK wieder nach vorne kommt. Die Chance besteht; Farage ist durch Spendenaffären ins Straucheln geraten.

Aber die Beliebtheitswerte des neuen Premierministers könnten schnell abschmelzen, wenn er gezwungen ist, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Die Haushaltslage ist angespannt. Starmer scheiterte daran, Sozialreformen durchzusetzen, die den rapiden Anstieg der Sozialstaatsausgaben bremsen. Burnham behauptet zwar, er werde mit notwendigen Kürzungen „nicht zimperlich“ sein. Das dürfte jedoch den linken Labour-Flügel auf die Barrikaden treiben.

In seiner ersten Rede als Labour-Vorsitzender hat Burnham seine Devise vom „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ nicht wiederholt, sondern hat versprochen, er werde „pro-Wirtschaft“ sein. Mehr Wachstum wäre essenziell, um die Stimmung im Lande zu drehen. Seit der Finanzkrise 2008 blieb das Produktivitätswachstum gering. Für viele Briten stagnierten die Reallöhne.

Burnhams wirtschaftspolitischen Instinkte sind leider nicht marktwirtschaftlich, sondern etatistisch und interventionistisch. Er glaubt, dass der Staat durch Eingriffe und Großprojekte „gutes Wachstum in jedem Postleitzahlbezirk“ wie durch Zauberhand anregen könne. Alles Übel stamme von „falschen Weichenstellungen in den Achtzigern“, behauptet er und meint die wichtigen liberalen Reformen der Thatcher-Regierung. Burnham will viel mehr Staat in der Wirtschaft.

Mit der Verstaatlichung der Eisenbahnen hat Labour schon begonnen, Burnham will auch Wasser- und Energieversorger „unter öffentliche Kontrolle“ stellen. Dabei sind deren Preise schon jetzt staatlich reguliert. Eine erste Nagelprobe dürfte der Umgang mit dem hochverschuldeten Wasserunternehmen Thames Water werden, das den Großraum London versorgt. Eine Verstaatlichung könnte bald beginnen, ebenso wie die Verstaatlichung von British Steel ist sie mit hohen Verlustrisiken behaftet.

Bislang hat Burnham zu seinem Programm nur wenige Schlagworte geliefert. Vor drei Wochen kündigte er das „größte Bauprogramm für kommunale Wohnungen seit der Nachkriegszeit“ an. Dieses bombastische Versprechen dürfte unerreichbar und unbezahlbar sein. Auch bleibt abzuwarten, was von der „größten Neuverteilung der politischen Macht“ übrigbleibt. Richtig ist, dass Großbritannien übermäßig zentralisiert ist, stärker noch als Frankreich. In der Hauptstadt ballt sich die politische Macht. Kommunalparlamente (Councils) besitzen zu wenig Befugnisse. Ihre edelsten Aufgaben sind oft die Müllabfuhr und die Reparatur von Schlaglöchern. Unter Thatcher wurden die (ausgabefreudigen) Labour-dominierten Councils entmachtet, die Zentralisierung ging viel zu weit.

Politische Strukturreformen, mehr Dezentralisierung und subsidiäre Entscheidungen könnten helfen, den abgehängten nord-, mittel- und westenglischen Regionen mehr Eigenverantwortung und Hoffnung zurückzugeben. Die Einrichtung eines Regierungsbüros „Nummer 10 Nord“ in Manchester, die Burnham ankündigte, ist allerdings eher ein symbolischer Schritt.

Seine Kabinettsliste hat Burnham bis zuletzt geheim gehalten. Es sickerte aber durch, dass er den finanz- und wirtschaftspolitisch wichtigsten Posten, das Schatzamt, nicht dem umstrittenen grün-linken Ed Miliband, sondern offenbar Shabana Mahmood geben will. Von der bisherigen Innenministerin heißt es, sie achte auf Haushaltsdisziplin. Mahmood steht der „Blue Labour“-Strömung nahe, die als eher sozialkonservativ gilt und „woke“ linke Identitätspolitik ablehnt. Aber sie plädiert durchaus für eine traditionell linke Wirtschaftspolitik und mehr Umverteilung. Mahmood befürwortet höhere Einkommensteuern für Hochverdiener, Burnham liebäugelt mit einer Vermögensabgabe. Im ersten Budget im Herbst könnte es Überraschungen geben.