Arbeitgeberpräsident lobt SPD-Wirtschaftskurs, kritisiert aber Tariftreuegesetz

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz sieht eine neue Haltung der SPD Mecklenburg-Vorpommern gegenüber Unternehmern.

Das am vergangenen Wochenende auf einem Parteitag in Wismar verabschiedete Wahlprogramm der MV-Sozialdemokraten für die Landtagswahl am 20. September unterscheide sich im Bereich Wirtschaft wohltuend von dem zur vorangegangenen Wahl im Jahr 2021, sagte Schwarz der Deutschen Presse-Agentur.

«Damals ist der Unternehmer vor allem als jemand gesehen worden, den man kontrollieren und reglementieren muss. Jetzt ist der Unternehmer eher der Partner, der zusammen mit den Arbeitnehmern Teil der Lösung ist.» Das Bekenntnis, eng mit den Sozialpartnern gemeinsam Lösungen für die anstehenden Probleme finden zu wollen, sei zu begrüßen.

Die SPD ist aktuell die stärkste Kraft im Schweriner Landtag und will das bei der Wahl am 20. September auch wieder werden. Momentan liegt sie in Umfragen mit 27 Prozent deutlich hinter der AfD, die zuletzt in einer Umfrage auf 36 Prozent Zustimmung kam.

Niedrigere Energiekosten

Schwarz begrüßte den Willen der SPD Mecklenburg-Vorpommern, sich für niedrigere Energiekosten einzusetzen - etwa, indem vor Ort günstig erzeugter Öko-Strom ohne Umwege und günstig an Verbraucher vor Ort abgegeben werden kann. Das sei bisher nicht möglich. Eine solche Entscheidung kann allerdings keine Landesregierung treffen. «Das ist ein Thema der Bundesnetzagentur», sagte Schwarz.

Kritisch sehen die Arbeitgeber weiterhin das Tariftreue- und Vergabegesetz, wie der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände sagte. «Es suggeriert, dass nicht in Arbeitgeberverbänden organisierte Unternehmer Arbeitgeber zweiter Klasse seien.» Dies kollidiere aus seiner Sicht mit dem Grundgesetz. «Die Freiheit, einem Arbeitgeberverband oder einer Gewerkschaft beizutreten oder eben auch nicht, ist da verletzt.»

Kritik an Tariftreuegesetz

Unternehmen, die öffentliche Aufträge in MV übernehmen, müssen dem Gesetz zufolge die tarifgerechte Bezahlung der mit dem Auftrag betrauten Beschäftigten nachweisen. Das sei aufwendig - und laufe allen Forderungen und Bemühungen zuwider, Bürokratie abzubauen, sagte Schwarz. Die Folge sei, dass sich viele gerade kleinere Unternehmen gar nicht um öffentliche Aufträge bemühten. «Das führt nicht zu mehr Wettbewerb und macht es letztlich nicht günstiger für die öffentliche Hand», sagte der Arbeitgeberpräsident.