Baden-Württemberg: Stricter smoking ban in public outdoor areas

Für Raucher wird es in Baden-Württemberg ungemütlicher: Seit dem 1. Juni gelten im Südwesten deutlich strengere Regeln. Zigaretten, E-Zigaretten, Vapes und Shishas sind nun auch an zahlreichen Orten im Freien verboten – darunter auf Spielplätzen, an Bus- und Straßenbahnhaltestellen, in Freibädern, Zoos und Freizeitparks. Wer sich nicht an die neuen Vorgaben hält, muss mit Bußgeldern rechnen. Beim ersten Verstoß drohen bis zu 200 Euro, bei Wiederholungstätern sogar bis zu 500 Euro. Ziel ist es, Passivrauchen an Orten einzudämmen, an denen sich besonders viele Familien aufhalten.

Doch die neuen Vorschriften sorgen bereits für Kritik. Besonders deutlich positioniert sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Der parteilose Rathauschef kündigte an, die neuen Rauchverbote an Bushaltestellen nicht kontrollieren zu lassen. Das Gesetz sei „schlecht gemacht“, kritisierte Palmer im SWR. Unter anderem sei unklar, wie die Verbotszonen an den Haltestellen genau abgegrenzt werden sollen. „Ich finde das furchtbar. Es wird versucht alles zu regeln, bis ins letzte Detail.“

Auf Facebook kündigte er deshalb offen Widerstand an: „Aus diesen Gründen ist das Gesetz einfach nicht vollziehbar. Und folglich werden wir es in Tübingen gar nicht versuchen.“ Die Stadt habe lediglich Schilder angebracht. „Was das wirklich bedeutet, muss jeder selbst herausfinden“, schrieb Palmer.

Grundsätzlich hält Palmer wenig von weiteren Verboten. Beim Rauchen unter freiem Himmel gehe es um Rücksichtnahme und Eigenverantwortung. Nicht jede Verhaltensweise müsse durch Gesetze und Kontrollen geregelt werden, argumentiert der Oberbürgermeister. „Da darf nicht überall der Staat mit Gesetzen, Verboten und Polizei dazwischengehen“, so Palmer weiter.

Rauchen verboten, aber Alkohol bleibt erlaubt?

Die neuen Regeln betreffen auch Freibäder. Viele Betreiber haben das Rauchverbot bereits zum Start der Badesaison eingeführt, obwohl es offiziell erst seit Anfang Juni gilt. Teilweise wurden spezielle Raucherzonen eingerichtet. Im Heilbronner Freibad Neckarhalde berichten die Verantwortlichen bislang von keinen größeren Problemen bei der Umsetzung, berichtet der SWR. Besucher würden zunächst auf die neuen Regeln hingewiesen, größere Konflikte seien bisher ausgeblieben.

In den sozialen Medien wird das Gesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Nutzer begrüßen die neuen Vorschriften als überfälligen Schutz für Kinder und Nichtraucher. „Super Maßnahmen“, schreibt eine Nutzerin. Andere fordern sogar noch weitergehende Verbote, etwa in der Außengastronomie oder vor Eingängen von Restaurants und Supermärkten. „Also dass man auf Spielplätzen und Schulhöfen nicht raucht, sollte eigentlich normaler Menschenverstand sein“, kommentiert eine weitere Nutzerin.

Gleichzeitig gibt es viel Spott und Kritik. „Rauchverbot im Freibad. Ist das von Loriot?“, schrieb ein Nutzer. Andere werfen der Politik Symbolpolitik und übertriebene Regulierungswut vor. Mehrfach wird kritisiert, dass sich die Politik mit Rauchverboten beschäftige, während andere Probleme ungelöst blieben. Einige Nutzer spielten dabei auch auf die Debatte um die Sicherheit in Freibädern an. Wiederholt wurde zudem gefragt, warum Alkoholkonsum im öffentlichen Raum weiterhin erlaubt sei, während Raucher immer stärkeren Einschränkungen unterlägen.