Bayern lockert Klimaziele: Opposition kritisiert "riesengroßen Fehler"

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) trägt über seinem Deutschlandtrikot (am Abend spielt die Nationalmannschaft) ein Sakko. Als er die Reform des bayerischen Klimaschutzgesetzes einbringt, prophezeit er, wie die anschließende Debatte wohl ablaufen werde: Die rechte Seite im Parlament werde „den Klimawandel leugnen“, von links werde es heißen: „Ihr macht’s das Falsche und zu wenig.“

Glauber selbst betont, dass Bayern mit 6,1 Tonnen CO₂-Ausstoß pro Person und Jahr unterhalb des bundesweiten Durchschnitts liege – und diese Spitzenposition auch weiterhin halten werde. 90 Prozent der Klimaregulatorik finde allerdings auf Bundes- und europäischer Ebene statt, deshalb soll auch in Bayern zukünftig das Klimaziel 2045 des Bundes gelten. „Der Freistaat Bayern nimmt den Klimaschutz ernst“, sagt der Umweltminister. Man brauche jedoch ein Gesetz, das ökologisch sowie sozialverträglich sei und „vor allem eins: den starken Wirtschaftsstandort Bayern am Ende nicht schwächt“.

Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. „40 Grad, 41, 42, sogar 43 Grad sind dieser Tage prognostiziert“, sagt der Grünen-Klimapolitiker Martin Stümpfig und warnt vor den tödlichen Folgen hoher Temperaturen. „Die Hitze ist das schlimmste und gefährlichste Unwetter, das wir haben.“ Der Abgeordnete sagt, dass Extremwetter wie die derzeitige Hitze durch die fortschreitende Erderwärmung häufiger, intensiver und länger werden. Die Gesetzesänderung sei deshalb ein „riesengroßer Fehler“. Aus der AfD kommt dazu nur der Zwischenruf: „Es ist Sommer!“

Stümpfig rechnet vor, dass sich Bayern „50 Prozent höhere CO₂-Emissionen erlauben“ werde als mit den bislang gültigen Klimazielen. Laut dem aktuellen Klimaschutzgesetz wäre der Freistaat gezwungen, den Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent zu senken, auch dieses Ziel soll mit dem neuen Gesetz nicht mehr gelten. „Das kann doch nicht Ihre Antwort sein auf eine sich zuspitzende Klimakrise“, kritisiert Stümpfig. Laut Zahlen des Umweltministeriums sind die Emissionen je Einwohner seit 1990 um 39 Prozent gesunken.

„Hat Sie der Mut verlassen?“, fragt der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl. „Sie hatten doch einen Plan. Oder etwa nicht?“ Der 63-Jährige warnt vor den gesundheitlichen Risiken, die vor allem für ältere, kranke und pflegebedürftige Menschen mit der Klimakrise einhergehen.

Mit der geplanten Gesetzesänderung verabschiedet sich der Freistaat vom eigenen Ziel der Klimaneutralität, das Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unter dem Eindruck der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 in einer Regierungserklärung ausgerufen hatte. „Es geht tatsächlich um unseren Fußabdruck in der Geschichte“, sagte Söder damals. „Wir haben die Pflicht, auch an unsere Kinder und Kindeskinder zu denken.“ 2023 trat das neue Klimaschutzgesetz in Kraft.

Als das bayerische Kabinett im April nach langem Hin und Her innerhalb der Koalition schließlich beschloss, das Gesetz zu ändern, kam Söder nicht mal mehr zur anschließenden Pressekonferenz. Auch die erste Lesung im Landtag verpasst er, weil am Donnerstag eine Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin stattfand.

Der CSU-Abgeordnete Alexander Flierl sagt, Bayern wolle beim Kampf gegen den Klimawandel weiterhin vorn dabei sein. „An diesem Anspruch, Vorreiter zu sein, Verantwortung zu übernehmen, daran hat sich bis heute nichts verändert.“ Allerdings würden die wichtigsten Entscheidungen über den CO₂-Handel, den Strommarkt oder die Gebäudeeffizienz in der EU oder im Bund entschieden. Dass seine CSU in den vergangenen Jahren mit massivem Widerstand gegen klimapolitische Maßnahmen in genau diesen Bereichen aufgefallen ist, sagt Flierl nicht dazu.

Bayern sei doch nur „ein kleiner Ort auf der ganzen Welt“

Die Freie-Wähler-Abgeordnete Marina Jakob fordert, Unternehmen und Bevölkerung vor wirtschaftlichen Belastungen durch Klimaschutz zu schützen. „Sehen Sie denn nicht, dass es den Menschen draußen nicht gut geht?“ Bayern sei nur „ein kleiner Ort auf der ganzen Welt“, das Bundesland werde „die Klimaerwärmung nicht aufhalten“. So wenig Selbstbewusstsein stellen die bayerischen Koalitionsfraktionen selten zur Schau.

In der Verbände-Anhörung zum Gesetzentwurf gab es viel Kritik. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf der Staatsregierung vor, dass sie „weder in der Lage noch willens war, ihre mit großer Geste eingeführten Klimaziele in die Tat umzusetzen“. Das neue Ziel, wonach Bayern beim Pro-Kopf-Ausstoß unterhalb des bundesweiten Durchschnitts bleiben soll, „kann absurde Folgen haben“. Laut Greenpeace müsste der Freistaat demnach „weder 2026 noch 2027 seinen CO₂-Ausstoß mindern“.

Der Bund Naturschutz warnte in seiner Stellungnahme vor falschen Anreizen und fatalen Signalen: „Wer Klimaneutralität ernst meint, sollte nicht an Strukturen festhalten, die auf langfristige fossile Nutzung ausgelegt sind.“

Gegen eine Abschwächung des Klimaziels sprach sich auch der Deutsche Alpenverein aus. Es suggeriere, „dass weniger Anstrengung zur Eindämmung der Klimakrise notwendig seien, beziehungsweise mehr Zeit bestünde, Reduktionsmaßnahmen umzusetzen. Das Gegenteil ist der Fall.“

Die Präsidentin der bayerischen Architektenkammer, Lydia Haack, mahnte, dass das neue Gesetz „insgesamt nicht ausreichend“ sei und „an eigenständiger Wirkkraft“ verliere. Sie beklagte, dass die Staatsregierung „die erheblichen Folgekosten des Klimawandels ausblendet“.

Lob für die geplante Änderung kam hingegen von Wirtschaftsverbänden wie der chemischen Industrie oder dem Handwerkstag. Der Automobilclub ADAC erwartet durch die Synchronisierung mit dem Bund „eine wichtige Grundlage für ein abgestimmtes und wirksames Vorgehen im föderalen System“. Auch der bayerische Bauernverband nahm die Abschaffung des 2040er-Ziels erleichtert auf. „Zu ambitionierte Zielsetzungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können die gesamte Wirtschaft überfordern.“