Beck beantragt Nebenklage im Mordanschlag-Prozess
Auf einen Blick
- Der Journalist Ulf Beck hat beantragt, als Nebenkläger im Prozess um einen geplanten Mordanschlag zugelassen zu werden.
- Sein Anwalt begründet dies mit schweren psychischen Folgen und Unsicherheit für seinen Mandanten.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Der Journalist Ulf Beck beantragt die Zulassung als Nebenkläger in einem Prozess, der sich auf mutmaßliche Vorbereitungshandlungen für einen Mordanschlag bezieht. Das deutsche Recht stellt hohe Hürden für eine Nebenklage, die über bloße Vorbereitungshandlungen hinausgehen.
Beck hat am Dienstag beantragt, als Nebenkläger zugelassen zu werden. Der Antrag liegt dem SPIEGEL vor. Ob die Vorsitzende Richterin dem zustimmt, ist unsicher. Für eine Nebenklage sieht das deutsche Recht bestimmte Voraussetzungen vor. Der Bundesgerichtshof hatte im Oktober 2020 die Auffassung vertreten, dass so genannte strafbare Vorbereitungshandlungen nicht ausreichen. Vielmehr bedürfe es den strafrechtlichen Versuch einer Tat. Konkret wäre das der Fall, wenn beispielsweise auf Beck geschossen worden wäre.
Becks Anwalt argumentiert, dass besondere Gründe vorlägen und ein besonderes Schutzbedürfnis des Antragstellers gegeben seien. Bereits die Mordvorbereitungen hätten die für eine Nebenklagezulassung notwendigen schweren Folgen nach sich gezogen, darunter zählten körperliche oder seelische Schäden.
»Das Bewusstsein, Opfer eines geplanten Mordanschlags zu sein, geht üblicherweise mit erheblichen psychischen Belastungen einher«, heißt es in dem Antrag an das Hanseatische Oberlandesgericht. »So auch für meinen Mandanten.« Hinzu kämen die für Beck stets begleitende Unsicherheit, »welche Informationen die Angeklagten über ihn in Erfahrung gebracht und gegebenenfalls an den Geheimdienst der iranischen Revolutionswächter oder sonstige Dritte weitergegeben haben, gepaart mit der Sorge um weitere etwaig geplante Taten.«
Offene Fragen
- Wird dem Antrag auf Nebenklage stattgegeben?
- Welche konkreten Beweise liegen für die psychischen Schäden vor?
