Belarussian opposition leader Sviatlana Tsikhanouskaya visits Ukraine for the first time

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist in die Ukraine gereist. Ihr Berater Dzianis Kuchynski verbreitete am Montagvormittag in Onlinediensten Fotos von ihrer Ankunft am Hauptbahnhof der Hauptstadt Kyjiw und schrieb, der Besuch sei ein Zeichen der Solidarität »in unserem gemeinsamen Kampf für Freiheit und Würde«. Es ist Tichanowskajas erster Besuch in der Ukraine.

Tichanowskaja war 2020 bei der Präsidentschaftswahl in Belarus angetreten, nachdem ihr Mann Sergej Tichanowski nach dessen Ankündigung seiner Kandidatur inhaftiert und später zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Nach der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl wurde der autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger erklärt, es kam zu Massenprotesten. Zahlreiche Oppositionelle gingen aus Furcht vor Repressalien ins Exil, darunter auch Tichanowskaja.

In der Ukraine besuchte Tichanowskaja zuerst das Grab der Belarussin Maria Saizewa, die sich an den Massenprotesten in ihrem Heimatland und als Freiwillige am Abwehrkampf gegen die russische Armee in der Ukraine beteiligt hatte. »Maria ist ein Symbol einer neuen Generation von Belarussen«, schrieb Tichanowskaja in Onlinediensten. Es handele sich um Menschen, »die verstehen, dass die Freiheit von Belarus und die Freiheit der Ukraine untrennbar miteinander verbunden sind«.

Russland hatte zu Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 das belarussische Territorium als einen seiner Ausgangspunkte für die Invasion in der Ukraine genutzt. Wenige Tage vor Tichanowskajas Besuch in Kyjiw hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gewarnt, dass die russische Armee eine neue Offensive von belarussischem Staatsgebiet aus vorbereite. Selenskyj ordnete deshalb am Donnerstag an, zusätzliche Kräfte an die Grenze mit Belarus zu entsenden.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hatte am selben Tag mitgeteilt, dass Sicherheitsmaßnahmen »beispiellosen Ausmaßes« an der Grenze zu Belarus getroffen worden seien. Beteiligt seien unter anderem Polizei, Armee, Nationalgarde und Grenzschutz. Ziel sei es, Infiltration, Sabotage, terroristische Aktivitäten sowie Aufklärungseinsätze zu verhindern.

Am Sonntag hatte der französische Präsident Emmanuel Macron den belarussischen Machthaber Lukaschenko angerufen. Es war das erste offiziell bestätigte Telefonat zwischen Macron und Lukaschenko seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Nach französischen Angaben warnte Macron Lukaschenko vor einer Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Macron habe »die Risiken« hervorgehoben, die für Belarus darin bestünden, »in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hineingezogen zu werden«, verlautete aus dem Umfeld des französischen Präsidenten. Ferner habe Macron den belarussischen Staatschef gedrängt, »die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Beziehungen zwischen Belarus und Europa zu verbessern«, hieß es weiter.

Das belarussische Präsidialamt teilte zu dem Telefonat mit, darin sei es um »regionale Themen« sowie um die Beziehungen zwischen Belarus und der EU gegangen. Die Initiative zu dem Gespräch sei »von der französischen Seite« ausgegangen.

In einem Interview mit dem SPIEGEL hatte Swetlana Tichanowskaja über die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kyjiw gesprochen, ebenso wie über die Strategie des US-Präsidenten Donald Trump im Umgang mit dem belarussischen Regime und die Rolle der EU-Staaten. Lesen Sie hier das vollständige Interview.