Boris Palmer soll Özdemir-Regierung beraten

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer soll die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beim Bürokratieabbau beraten. Der parteilose Politiker soll unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatte der SWR berichtet.

Im Gegenzug soll der sogenannte Normenkontrollrat abgeschafft werden, der bisher die Landesregierung beim Bürokratieabbau unterstützte und etwa neue Gesetze darauf prüfte, welche Bürokratie sie auslösen.

Das Amt soll Palmer dem SWR-Bericht zufolge neben seiner Arbeit als Oberbürgermeister von Tübingen ausüben. Erst kurz nach der Landtagswahl hatte Palmer betont, dass er weiter Oberbürgermeister in Tübingen bleiben wolle. Damals hatte es Gerüchte gegeben, dass er Minister in einer Landesregierung von Özdemir werden könnte.

Im Wahlkampf hatte Özdemir immer wieder die Nähe zu Palmer gesucht. Bei gemeinsamen Auftritten lobte Özdemir den inzwischen parteilosen Kommunalpolitiker häufig. Dieser gehöre zu den erfolgreichsten Oberbürgermeistern in ganz Deutschland, sei durchsetzungsstark und führe sein Rathaus hocheffektiv und unbürokratisch. Palmer sei für ihn ein „sehr, sehr wichtiger Ratgeber“.

Özdemir und Palmer sind sich nicht nur politisch nahe, sondern auch privat. Beide kennen sich seit vielen Jahren, Özdemir bezeichnete Palmer jüngst anlässlich seiner Hochzeit als Freund der Familie. Als solcher führte Palmer die Trauung von Özdemir und dessen Ehefrau Flavia Zaka wenige Wochen vor der Wahl als Standesbeamter durch.