Brandenburg: Innenminister sieht zunehmende Gefahr durch rechtsextreme Jugendorganisationen

Die Gefahr durch rechtsextreme Jugendorganisationen nimmt in Brandenburg nach Angaben von Innenminister Jan Redmann zu. «Von diesen Gruppen geht ein erhebliches Gewaltpotenzial aus», sagte Redmann im Innenausschuss des Landtags. «Dieses Phänomen der Neuen Rechten ist zahlenmäßig (...) einfach eine Größenordnung, die inzwischen ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit in Brandenburg geworden ist.»

Der Minister sieht darin «ein zunehmendes Problem in Brandenburg». Diese Gruppen hätten sich zum Ziel gesetzt, bei Veranstaltungen wie Christopher Street Days (CSD) auch Personen anzugreifen, sagte Redmann. «Wir müssen in diesem Kontext feststellen, dass wir mehrere solche Gruppen haben.» Die CSDs sollen an die Rechte queerer Menschen erinnern. Als queer bezeichnen sich nicht-heterosexuelle Menschen oder diejenigen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen von Geschlecht und Sexualität identifizieren.

Minister: Polizei verhinderte gewalttätige Angriffe bei CSD

Am vergangenen Samstag verhinderte die Polizei nach Angaben des Innenministers Gewaltstraftaten beim CSD in Frankfurt (Oder). «Aber es wird beispielsweise ermittelt wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole», sagte Redmann. «Es musste dort auch unmittelbarer Zwang der Polizei angewendet werden gegen einzelne Mitglieder.»

Die Bundesanwaltschaft war im Mai gegen 36 mutmaßliche Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen, darunter waren neun Personen aus Berlin und Brandenburg. Es ging dabei um Jugendorganisationen mit hohem Gewaltpotenzial, die über Social-Media-Plattformen vernetzt sind. Sie sollen unter anderem für Gewalttaten gegen Angehörige der linken Szene verantwortlich sein, die sie laut Ermittlungsbehörde für pädophil hielten.

Debatte über die Baseballschlägerjahre

Zu den rechtsextremen Jugendgruppen die als aktionsorientiert gelten, gehört laut Innenminister die Kameradschaft Rathenow. Diese Gruppen seien seit dem Jahr 2024 vermehrt festzustellen und hätten besonders junge, oft minderjährige Mitglieder, sagte Redmann. Sie vernetzten sich über soziale Medien. Der Minister verwies auf eine Verbindung zwischen Akteuren der neuen Rechten und denen der alten Neonazi-Baseballschlägerszene aus den 1990er Jahren.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow hält diese Zeit mit gewalttätigen Übergriffen für vorbei: «Sie versuchen hier wieder irgendwas herbeizufabulieren, was schon lange nicht mehr ist», sagte er. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, entgegnete: Es gebe keine personelle, aber eine inhaltliche Kontinuität. Die Art der Rekrutierung - über Social Media - habe sich geändert, sagte Peters. «Im Kern ist aber das, was an Ideologie und an Handeln bei diesen Personen zu finden ist, sehr ähnlich zu dem, was wir in den 90er-Jahren festgestellt haben.»