Bundesgesundheitsministerin Warken wirbt auf Ärztetag für Gesundheitsreformen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat auf dem 130. Deutschen Ärztetag in Hannover für die geplanten Gesundheitsreformen geworben und zugleich Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Wir brauchen Vorschläge, die tragfähig sind und die auch dazu führen, dass tatsächlich diese Finanzierungslücke geschlossen wird“, sagte die CDU-Politikerin vor den Delegierten.

In Arbeit sind derzeit die geplante Notfallreform, ein Primärversorgungssystem mit stärkerer Patientensteuerung sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Auch die Digitalisierung solle dabei helfen, Ressourcen freizusetzen. „Natürlich werden wir allene durch Entbürokratisierung und durch weitere Digitalisierung auch nicht die finanziellen Ressourcen heben, die jetzt im System fehlen“, sagte Warken. „Aber es ist natürlich essenziell, weil es dort schon viele Ressourcen gibt, die wir heben können“, ergänzte sie. Ziel sei es, Ärztinnen und Ärzten „die notwendige Zeit“ für die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten zurückzugeben.

Warken kündigte zudem an, die Reform der Approbationsordnung für Ärzte noch in dieser Legislaturperiode voranzubringen. Das Medizinstudium solle dabei stärker auf die Allgemeinmedizin ausgerichtet und Theorie sowie Praxis früher miteinander verzahnt werden. Für die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sei inzwischen ein Gutachten zur Kostenentwicklung beauftragt worden. Dies sei „der erste Schritt“, sagte Warken. Die Bundesregierung wolle die GOÄ-Reform noch in dieser Legislaturperiode abschließen – ein Vorhaben, das seit Jahren diskutiert wird.

Zudem verteidigte sie insbesondere das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem die Bundesregierung die stark steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen und ein weiteres Ansteigen der Krankenkassenbeiträge verhindern will. Nach aktuellen Prognosen fehlten den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr rund 15 Milliarden Euro. „Bis 2030 müsste ohne die Reform eine Deckungslücke von rund 40 Milliarden Euro geschlossen werden. Dann kämen wir zu einem Gesamtbeitragssatz von fast 20 Prozent in der Krankenversicherung“, warnte Warken. Die Entwicklung der vergangenen Jahre halte „kein System der Welt aus“, sagte sie. Ein „Weiter so“ gehe nicht. Ziel der Bundesregierung sei es, die „ungebremste Beitragssatzdynamik zu stoppen“ und die Ausgaben wieder stärker an die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu koppeln.

„Allmachtsfantasien einzelner Krankenkassenvertreter“

Deutliche Kritik an den Gesetzesvorhaben übte im Vorfeld von Warkens Rede der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. In Bezug auf das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) sagte er: „Ich halte diesen Entwurf trotz aller vielleicht positiver Intentionen in einem entscheidenden Punkt für absolut übergriffig“, sagte Reinhardt. Es bedeute einen „tiefgreifenden Paradigmenwechsel“, wenn Krankenkassen Gesundheitsdaten analysieren dürften, ohne dass behandelnde Ärztinnen und Ärzte einbezogen würden.

Das sei ein Eingriff in die Arzt-Patienten-Beziehung. „Wie sind solche Regelungen mit den Prinzipien des Arztgeheimnisses und ärztlichem Handlungsrecht überhaupt vereinbart? Wir erteilen solchen Allmachtsfantasien einzelner Krankenkassenvertreter eine klare Absage. Und ich bin sicher, unsere Patienten auch“, sagte Reinhardt. Die Digitalisierung müsse daran gemessen werden, „ob sie Komplexität reduziert oder neu schafft“. Nicht jede digitale Neuerung sei automatisch ein Gewinn für die Versorgung.

Einführung weiterer Strukturen „absurd“

Ebenfalls kritisierte der Ärztepräsident die geplante Reform der Notfallversorgung. Zwar sei es richtig, dass Warken die Reform nach langer Verzögerung wieder aufgreife und dabei auch den Rettungsdienst berücksichtige. Die derzeitigen Konzepte gingen aus Sicht der Ärzteschaft jedoch an der Realität vorbei. „Vor dem Hintergrund der geplanten Einschnitte in allen Leistungsbereichen ist es aber weder sachgerecht noch leistbar, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf rund um die Uhr und damit auch während der regulären Versorgungszeiten telemedizinische und aufsuchende Angebote vorzuhalten“, sagte Reinhardt. Die „völlig unkoordinierte Inanspruchnahme“ verschiedener Versorgungsebenen durch die Einführung weiterer Strukturen zu beantworten, sei „geradezu absurd“. Ein „Nebeneinander verschiedener Ersteinschätzungsinstrumente, Systeme mit jeweils unterschiedlichen Steuerungsfolgen“, könne nicht der richtige Weg sein.

Ziel müsse es sein, „die bestehende Strukturen spürbar zu entlasten und die akute Notfallversorgung sektorübergreifend und bedarfsgerecht zu organisieren“, sagte Reinhardt. Die Ärzteschaft sehe „noch erheblichen Korrekturbedarf". Die Bundesärztekammer fordert stattdessen eine stärker koordinierte Patientensteuerung über ein Primärarztsystem mit verbindlicher Ersteinschätzung. Ziel müsse eine sektorenübergreifende und bedarfsgerechte Organisation der Notfallversorgung sein.