Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Gesundheits-Sparpaket ab

Bundesverfassungsgericht Gesundheits-Sparpaket Bundestag

Auf einen Blick

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositions-Abgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt.
Eine Abstimmung im Bundestag ist somit wie geplant möglich.
Die Abgeordneten kritisierten das eilige Verfahren und die kurzfristigen Änderungsanträge.

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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositions-Abgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Eine Abstimmung im Bundestag ist somit wie geplant möglich. Die Abgeordneten kritisierten das eilige Verfahren und die kurzfristigen Änderungsanträge.

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