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Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesundheitsreform ab
Auf einen Blick
- Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Eilanträge gegen die geplante Gesundheitsreform und das "Heizungsgesetz" abgewiesen.
- Damit können beide Gesetze vom Bundestag verabschiedet werden.
- Kritiker bemängeln zu kurze Beratungszeiten und negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Eilanträge gegen die geplante Gesundheitsreform und das "Heizungsgesetz" abgewiesen. Damit können beide Gesetze vom Bundestag verabschiedet werden. Kritiker bemängeln zu kurze Beratungszeiten und negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung.
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