Bundeswirtschaftsministerin Reiche kündigt Reform des Bergrechts an
Das aktuelle Bergrecht verhindere den Abbau von Rohstoffen, kritisiert die Industrie. Wirtschaftsministerin Reiche will das mit einem neuen Gesetz ändern.
Auf einen Blick
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bei einem Besuch des Kalibergwerks in Zielitz eine Reform des Bundesberggesetzes angekündigt, um heimische Rohstoffvorkommen leichter zugänglich zu machen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Das deutsche Berggesetz regelt die Erschließung und den Abbau von Bodenschätzen. Industrieverbände bemängeln seit längerem zu strenge Auflagen.
Das Bergrecht in Deutschland verhindere aktuell den Abbau von Rohstoffen, kritisiert die Industrie. Die Wirtschaftsministerin will das mit einem neuen Gesetz ändern – und weitere Strompreishilfen beschließen.
Zielitz. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine Reform des Bergrechts in Deutschland angekündigt. „Wir werden in wenigen Wochen auf alle beteiligten Ministerien zugehen“, sagte Reiche bei einem Besuch einer Abbaustätte in Sachsen-Anhalt.
Aus Sicht der Industrie blockiert das deutsche Bergrecht, das im Bundesberggesetz geregelt ist, aktuell die Erschließung neuer Rohstoffvorkommen. Langwierige Genehmigungsverfahren, komplizierte Vetorechte und Beteiligungsregelungen sowie Umweltauflagen werden genannt.
„Die Rohstoffproduktion muss bergrechtlich wieder leichter möglich sein“, sagte die Wirtschaftsministerin. Im Koalitionsvertrag ist eine Neufassung des Bergrechts bereits angelegt. Aus Reiches Sicht ist „sehr eindeutig, dass einheimische Rohstoffe gefördert werden sollen“.
Etwa zwölf Millionen Tonnen Rohsalz pro Jahr werden in Zielitz abgebaut.
Reiche hatte am Donnerstag das größte deutsche Kalibergwerk im sachsen-anhaltinischen Zielitz besichtigt. Betrieben wird der Standort vom deutschen Rohstoffunternehmen K+S.
Kali ist eine natürliche Ablagerung aus verschiedenen Salzmineralien. Der Rohstoff aus Zielitz wird vor allem für Düngemittel verwendet. Ein kleinerer Teil geht in die Pharmabranche und wird dort etwa in Antibiotika verarbeitet.
Auch der für Rohstoffe zuständige parlamentarische Staatssekretär, Stefan Rouenhoff (CDU), macht sich für eine Öffnung der Abbaumöglichkeiten in Deutschland stark. Rouenhoff besuchte Anfang August mehrere Rohstoff-Unternehmen im Rahmen einer Reise.
Worauf zu achten ist
KI-Ausblick — Möglichkeiten, keine Fakten
Vorstellung des neuen Gesetzentwurfs in wenigen Wochen
Sehr wahrscheinlich · Innerhalb von Wochen
Offene Fragen
- Wann genau wird der Gesetzentwurf vorgelegt?
- Welche konkreten Erleichterungen sind geplant?
