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Bundeszwang: Was passiert, wenn ein Land Bundesrecht bricht?
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Bundeszwang: Was passiert, wenn ein Land Bundesrecht bricht?

Auf einen Blick

  • Der Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes ermöglicht der Bundesregierung einzugreifen, wenn ein Bundesland Bundesrecht nicht befolgt.
  • Dies könnte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt relevant werden, falls die AfD regiert und sich Bundesgesetzen widersetzt.

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Der Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes ermöglicht der Bundesregierung einzugreifen, wenn ein Bundesland Bundesrecht nicht befolgt. Dies könnte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt relevant werden, falls die AfD regiert und sich Bundesgesetzen widersetzt.

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