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國民黨無人載具預算案遭批違憲違法,作家汪浩怒轟「亂法院」
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國民黨無人載具預算案遭批違憲違法,作家汪浩怒轟「亂法院」

Auf einen Blick

國民黨立院黨團提出6年2400億元無人載具預算草案,遭行政院秘書長張惇涵質疑違憲違法。作家汪浩怒批此舉「亂法院」,網友也留言指控侵害行政權。

KI-generierte Zusammenfassung

Warum es wichtig ist

國民黨立院黨團提出黨版「國防自主無人載具科技發展及採購條例草案」,主張6年編列2400億元常態公務預算。行政院秘書長張惇涵對此表示,此舉恐明顯違法違憲。

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國民黨立院黨團昨提出黨版「國防自主無人載具科技發展及採購條例草案」,主張以總預算6年編列2400億元常態公務預算,行政院秘書長張惇涵今日指出,此舉恐怕明顯違法違憲。對此,作家汪浩怒轟「這根本是『亂法院』!」

張惇涵今日指出,憲法第59條規定,預算由行政院提出,憲法第63條規定,立法院議決預算案,憲法第70條也規定,立法院不得做對於預算增加支出的決定,台中市長盧秀燕、在野所提版本恐怕明顯有違憲之虞。預算法第91條也明確規定,立法院若要就預算做大幅度的支出決定,必須先跟行政院會商,確認是否有合適財源,在野版本增加預算,恐怕也有明顯違法之虞。

汪浩今日發文怒斥,「藍白不審行政院提出的無人載具條例,然後自己違憲、違法亂提條例,這是什麼立法院,根本是亂法院!」

消息曝光後,許多網友紛紛留言,有人說「侵害行政權」、「藍白會說這是法律案」、「藍白紅存心要搞垮台灣」。

Offene Fragen

  • 國民黨將如何回應違憲違法指控?
  • 該草案在立法院的後續進展為何?
  • 行政院是否會採取進一步行動?

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This article was originally published by 自由时报.

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