CSU-Chef Söder fordert Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze

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CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. „Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden“, sagte Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist, der „Bild am Sonntag“. Die generellen Regelsätze müssten verringert werden. „Wenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen kann, dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stößt.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich Mitte der Woche ähnlich geäußert. „Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten“, sagte Dobrindt dem „Focus“. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant.“ Unterstützung im Grundsatz kam von der CSU im Bundestag – scharfer Widerspruch dagegen vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition.

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Söder sagte weiter: „Es kann nicht sein, dass nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden stehen.“ Es müsse jetzt ein Rechtskreiswechsel organisiert werden, damit Ukrainer nicht mehr aus dem Bürgergeld und über das Bürgergeld mitfinanziert würden. Zudem verlangte er ein Gesetz, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit durchzusetzen: „Bei der Migration müssen Rückführung und die freiwillige Ausreise erhöht werden, um die Kosten massiv zu senken. Das kann besonders über die Bezahlkarte gehen.“

Das Bürgergeld hat ab 2023 das umstrittene „Hartz IV“-System abgelöst, das auf der Reformagenda des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder beruht hatte. Es wurde aber bald vor allem von der Union kritisiert. Es galt ihr als zu großzügig und ungerecht gegenüber den Steuern und Abgaben zahlenden Beschäftigten. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro Bürgergeld im Monat.

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Für die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher gelten ab dem 1. Juli schärfere Regeln bis hin zu möglichen Total-Sanktionen. Neu ist auch der Name Grundsicherungsgeld. Die Höhe der Sozialleistung ändert sich nicht.

„Mütterrente hat hohe Popularität“

In dem Interview erklärte Söder auch einer Erhöhung der Mehrwertsteuer oder einer Abschaffung von Ehegattensplitting oder Mütterrente eine klare Absage. „In der Bevölkerung hat die Mütterrente mittlerweile eine hohe Popularität. Bei 50 Milliarden Bürgergeld, bei fast 30 Milliarden Migrationskosten muss es mehr als gerecht sein, dass Frauen, die ihr Leben lang etwas für dieses Land geleistet haben, Kinder ‌großgezogen haben, am Ende eine entsprechende Unterstützung bekommen“, sagte Söder. „Für eine Frau mit drei Kindern wären das im Jahr über 700 Euro. Es ist für mich eine fundamentale Frage der Gerechtigkeit. Unsere Reformen dürfen nicht nur Sparen und Kürzen sein“, so der Politiker weiter.

Bei der geplanten Steuerreform setzt Söder auf eine strikte ‌Entlastung ohne Mehrbelastung für Gutverdiener: „Zum einen bin ich der festen Überzeugung, kleine Einkommen zu entlasten. Leistungsträger über Gebühr zusätzlich massiv zu belasten, ist der falsche Weg. Wir müssen auch deswegen klarmachen, dass wir keinen Spitzensteuersatz erhöhen werden. Und wir lassen auch das Ehegattensplitting, weil es um ein Familienbild ‌geht, das ganz entscheidend ist.“

Auch ‌eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Söder demnach entschieden ab. „Das wäre ein falsches Signal. In Zeiten hoher Inflation ‌führt die Mehrwertsteuer wieder zu noch höherer Inflation. Das belastet sehr, ‌sehr ‌viele kleine und mittlere Einkommen“, sagte er.

dpa/rtr/luwi