Auf einen Blick
- Die CSU-Landtagsfraktion in Bayern erwägt ein Verbotsverfahren gegen die AfD Thüringen.
- Juristen sehen eine Möglichkeit, nur Teile einer Partei zu verbieten, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dies noch nicht entschieden hat.
- Ein Gutachten sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot.
KI-generierte Zusammenfassung
Die CSU-Landtagsfraktion in Bayern erwägt ein Verbotsverfahren gegen die AfD Thüringen. Juristen sehen eine Möglichkeit, nur Teile einer Partei zu verbieten, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dies noch nicht entschieden hat. Ein Gutachten sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot.





