Cum-Ex-Steuerskandal: Staatsanwaltschaft Köln will Fall HSH abgeben
Auf einen Blick
- Die Staatsanwaltschaft Köln will den Cum-Ex-Fall der HSH Nordbank abgeben, da sie sich nicht zuständig fühlt.
- Ein Bericht namens „Projekt Saturn“ deckte 2018 eine Steuerhinterziehung von mindestens 112 Millionen Euro auf.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Der Steuerskandal Cum-Ex betrifft illegale Aktiengeschäfte, bei denen durch Leerverkäufe und Dividenden-Swaps Steuern mehrfach zurückgefordert wurden, die nur einmal gezahlt wurden. Die Kölner Staatsanwaltschaft war für die Ermittlungen in diesem Bereich zuständig.
Düsseldorf. Der Zufallsfund war pures Ermittlergold. „Projekt Saturn“ hieß der Bericht, auf den die Kölner Staatsanwaltschaft Anfang 2018 im Steuerskandal Cum-Ex stieß. Er stammte von der Kanzlei Clifford Chance. Auf 452 Seiten war dokumentiert, wie die HSH Nordbank zwischen 2006 und 2011 mindestens 112 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte.
Für die Kölner Staatsanwaltschaft mit Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker war klar, was sie tun musste. Paragraf 152 der Strafprozessordnung beschreibt das Legalitätsprinzip. Gibt es Anhaltspunkte für eine Straftat, sind Ermittlungen zwingend. Die Staatsanwaltschaft Köln legte für den Fall HSH die Akte 213 Js 156/18 an.
Brorhilker ist nicht mehr im Amt. „Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“, sagte die Staatsanwältin bei ihrer Kündigung im April 2024. Jetzt will ihre ehemalige Behörde den Fall HSH offenbar abgeben. Die vorbereitete Begründung: Man sei nicht zuständig.
Worauf zu achten ist
KI-Ausblick — Möglichkeiten, keine Fakten
Der Fall HSH Nordbank wird an eine andere zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Sehr wahrscheinlich · Innerhalb von Wochen
Die Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal werden durch die Zuständigkeitsdebatte verzögert.
Wahrscheinlich · Innerhalb von Monaten
Offene Fragen
- Warum genau fühlt sich die Staatsanwaltschaft Köln nicht zuständig?
- Welche Konsequenzen hat die Abgabe des Falls für die Ermittlungen gegen die HSH Nordbank?
- Wird der Fall von einer anderen Staatsanwaltschaft übernommen?
- Wie wird die Kanzlei Clifford Chance auf die Nennung in diesem Kontext reagieren?