Deutsche sehen wirtschaftliche Stagnation als Hauptproblem

Aus Sicht der Deutschen ist der Umgang mit der wirtschaftlichen Stagnation inzwischen die zentrale Aufgabe der Bundespolitik. Nur noch 13 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland positiv - sieben Prozentpunkte weniger als im Januar und so wenig wie zuletzt während der Eurokrise Ende der 2000er-Jahre. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.326 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Auch der Blick in die eigene wirtschaftliche Zukunft fällt demnach zunehmend skeptisch aus: 53 Prozent der Befragten erwarten, dass ihre Lage in einem Jahr in etwa unverändert sein wird. 38 Prozent rechnen jedoch mit einer Verschlechterung in den kommenden zwölf Monaten - in Ostdeutschland gilt das sogar für fast jeden Zweiten.

Nur sechs Prozent glauben, dass es ihnen dann wirtschaftlich besser gehen wird. Insgesamt hat sich die Einschätzung innerhalb des vergangenen Jahres deutlich eingetrübt - die Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg wächst also.

Wirtschaft löst Migration als zentrales Problem ab

Die kritische Perspektive auf die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse hinterlässt auch im Problembewusstsein der Befragten Spuren: Die Wirtschaft hat Migration als aktuell größtes Problem in Deutschland abgelöst. Demnach nennen 27 Prozent die wirtschaftliche Lage als wichtigste Aufgabe für die Politik.

Dahinter folgt der Themenbereich Zuwanderung und Flucht (21 Prozent), auf Platz drei wird soziale Ungerechtigkeit, Armut/Bürgergeld (18 Prozent) genannt. Als weitere wichtige Probleme gelten Rente beziehungsweise Alterssicherung (zwölf Prozent), der Bereich Bildung (elf Prozent) sowie Umwelt- und Klimaschutz (zehn Prozent).

In der aktuellen Sonntagsfrage bleibt die AfD mit 27 Prozent vor der Union. Während die AfD zum Vormonat unverändert liegt, fällt die CDU/CSU um einen Punkt auf 23 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022.

Die SPD verbessert sich um einen Punkt auf 13 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und könnten aktuell mit 14 Prozent rechnen. Die Linke ist unverändert bei zehn Prozent. Alle anderen Parteien würden an der Mandatsschwelle scheitern, darunter das BSW mit drei Prozent und die FDP mit vier Prozent.

Überzeugung und Enttäuschung halten sich die Waage

Bei der Wahlabsicht halten sich Überzeugung und Enttäuschung aktuell in etwa die Waage: 50 Prozent geben an, ihre Entscheidung aus Überzeugung zu treffen, 46 Prozent, weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind. Die Überzeugung ist bei den Anhängern der Grünen und Linken am höchsten, während die Enttäuschung von der politischen Konkurrenz als Beweggrund im AfD-Wählersegment heraussticht.

Bei vergangenen Wahlen wurden unter AfD-Anhängern höhere Werte der Überzeugung gemessen. Das aktuelle Umfrage-Hoch der AfD speist sich aber offenbar auch aus einer steigenden Enttäuschung gegenüber der Regierungsarbeit. Schließlich fällt die Zufriedenheit mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition auf ein neues Rekordtief: Nur noch zwölf Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Für die Merz-Koalition ist damit der Tiefstwert aus dem vergangenen Monat noch einmal um einen Punkt unterboten.

Zusammenarbeit mit der AfD bleibt umstritten

Die hohen AfD-Zustimmungswerte in Bund wie Ländern, aber vor allem die anstehende Landtagswahl Anfang September in Sachsen-Anhalt, beleben die Debatte über den Umgang mit der AfD. Etwa vier von zehn Befragten lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ab, drei von zehn unterstützen eine Prüfung von Fall zu Fall und ein Viertel hält eine gezielte Kooperation für richtig.

Es sind noch drei Monate, bis der Landtag in Magdeburg neu gewählt wird. Derzeit regiert in Sachsen-Anhalt die CDU zusammen mit SPD und FDP. In aktuellen Umfragen liegt jedoch die AfD deutlich vorn. Auch wenn diese Umfragen nur ein Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess sind: Für eine Regierungsmehrheit muss die CDU aktuell davon ausgehen, entweder mit der AfD oder der Linken zusammenzuarbeiten. Für beide Parteien haben die Christdemokraten vor einigen Jahren einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst.

Der CDU-Beschluss, Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, stößt mittlerweile auf ein geteiltes Echo bei den Befragten: Jeweils 47 Prozent halten diesen grundsätzlichen Ausschluss der Zusammenarbeit mit der AfD für richtig beziehungsweise falsch. Unter den Parteianhängern äußern alle bis auf die AfD-Anhänger eine mehrheitliche Zustimmung zu dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD.

Die CDU-Abgrenzung gegenüber der Linken findet in der Bevölkerung mehrheitlich hingegen keine Unterstützung: 56 Prozent halten ihn für falsch, 33 Prozent für richtig. Von den CDU-Anhängern wird auch dieser Ausschluss jedoch knapp mitgetragen.