Die Bedeutung von Kommunikation und Führung in der Politik

Es ist eine Mär, dass sich gute Arbeit immer auszahlt. Viele leisten täglich übermäßig viel. Ohne dass jemand Notiz davon nimmt. Oder dass damit besondere Anerkennung verbunden wäre. Nun sind nicht wenige auch genau damit zufrieden. Sie sind keine Lautsprecher und Schaumschläger, wollen nicht auf für sie Selbstverständliches hinweisen. Andere wiederum sind vorwiegend mit der Werbung für sich selbst beschäftigt. Das ist eher das Erfolgsmodell.

Genauso wenig setzen sich gute Ideen immer durch. Entscheidend ist der Schritt in die Öffentlichkeit, an die richtigen Stellen. Jemand muss Kenntnis nehmen von guter Arbeit und guten Erfindungen. Ohne viel Wind kein Erfolg. Im Extremfall tritt das Produkt hinter der Marke zurück. Man kennt den Namen, weiß aber gar nicht genau, was sich dahinter verbirgt.

Auch gute Politik muss erst bekannt werden. Ergebnisse wie mehr Netto vom Brutto, weniger Kriminalität, mehr Sauberkeit, weniger illegale Migration brauchen nicht nur Zeit. Der Bürger nimmt in der Regel nur einen Ausschnitt wahr. Das gilt auch für den Kontostand. Ob ihm vielleicht an anderer Stelle mittelbar etwa genauso viel genommen wird, wie er zusätzlich erhält, ist schwer auszumachen.

Das Beispiel Selenskyj

Deshalb ist es so wichtig, wenn nicht entscheidend, wie und was vermittelt wird. Das geht bei Krieg und Frieden los und hört bei der Unternehmensteuerreform nicht auf.

So wäre die Ukraine ohne den früheren Fernsehkomiker Selenskyj an der Spitze womöglich heute ein von Russland besetztes Land. Zu den Leistungen des Präsidenten zählen eben auch seine Ansprachen und seine unablässige Kommunikation auf allen Kanälen an das eigene Volk wie an das – für die Hilfe zur Selbstverteidigung elementare – Ausland, sein ikonisches Auftreten und seine Schlagfertigkeit in Live-Situationen wie mit dem amerikanischen Präsidenten Trump. Sie haben der Welt die Lage der Ukraine immer wieder vor Augen geführt. Eines Landes, das, wenn man ehrlich ist, trotz des schon länger andauernden russischen Eroberungsdrangs, nicht gerade im Zentrum der Aufmerksamkeit und der öffentlichen Sympathie stand.

In Deutschland gelang es seinerzeit Bundeskanzler Olaf Scholz früh, mit dem Begriff der „Zeitenwende“ den richtigen Ton zu treffen. Es gelang ihm und der Ampel aber nicht, das durchaus vorhandene Momentum und den Hauch einer allgemeinen Aufbruchstimmung, der anfangs aus dem Ernst der Lage entstand, zu nutzen und zu verstetigen.

Dagegen mag man einwenden, dass das für eine heterogene Koalitionsregierung viel zu große Erwartungen waren. Und dass sich natürlich lange aufgestaute Probleme nicht mit einem Schlag lösen lassen.

Mit diesen teils selbst gesetzten Hürden kämpft auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Wer Glaubwürdigkeit, wie jetzt im Fall Spahn, ausdrücklich zum „höchsten Gut“ in der Politik erklärt, wird daran gemessen. Dabei zeigte seine Koalition zuletzt immerhin einen angemessen geschlossenen Auftritt. Das ist nicht zu unterschätzen, auch wenn die beschlossenen Maßnahmen durchaus ausbaufähig sind.

Akte der Hilflosigkeit

Doch entscheidend ist ein klares Bild von Führung und Vertrauen. Mit überzeugender Begründung sind den Bürgern auch Belastungen zu vermitteln. Wichtiger, als sich selbst dauernd zu korrigieren und Fehler einzugestehen, ist eher der souveräne Umgang damit.

Hier liegt auch ein Schlüssel im Kampf gegen Extremismus. Man kann zwar einen Gegner nicht sachlich direkt stellen, der gar nicht erscheint, ausweicht, nur brüllt oder schlicht alles in Abrede stellt. Man kann aber mit klarem Kompass und gern auch pointiert nicht nur sein eigenes Programm darstellen, sondern vor allem auf die Folgen einer Politik hinweisen, die sich letztlich gegen das eigene Volk richten würde.

Wer dazu nicht in der Lage ist, fordert ein Verbot oder die Aberkennung des Wahlrechts und fördert damit die Kräfte, die er doch bekämpfen will. Verfassungsfeindliches muss benannt werden, der Rechtsstaat hat alle Mittel dazu. Eine Konzentration auf Verbote ist aber ein absolut kontraproduktiver Akt der Hilflosigkeit. Die Kunst besteht darin, auf die rechtliche Gleichheit zu pochen und etwa auch die AfD nicht für Pläne zu ächten, die auf dem Boden des Grundgesetzes nicht zu beanstanden sind. Das gilt auch für den Fall, dass sie regieren sollte.

Gewiss hat sich die Medienlandschaft stark verändert, nicht nur zum Negativen übrigens. Doch gerade heute zeigt sich, wie wichtig eine klare Sprache und Botschaft, wie auch eine innere Ruhe und Unabhängigkeit sind.

Wer die hat, hätte sogar mal vom Tennisplatz aus führen oder über Jugendsünden einfach nur lachen können. Wer freilich nicht in der Lage ist zu vermitteln, dass das Land mit ihm besser fährt als mit Extremisten, dem ist in dieser Welt nicht zu helfen.