EU aims for digital sovereignty with new tech package

Europa ist stark abhängig von digitaler Infrastruktur aus den USA und China. Die EU-Kommission will das nun mit einem umfassenden Gesetzespaket ändern.

Dafür sollen unter anderem die Genehmigungsverfahren für Hersteller beschleunigt werden. Die Kommission will so etwa die Nachfrage für europäische Halbleiter fördern, wie aus einem Vorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht.

Zudem soll der öffentliche Sektor europäischer Länder sorgfältig auswählen, wem er Daten zur Speicherung anvertraut. Auch Europas Industrie für künstliche Intelligenz soll durch neue KI-Zentren stärker werden. Ziel sei es, die Kapazität von Rechenzentren in Europa in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen, teilte die EU-Kommission mit.

Hintergrund sind unter anderem Sorgen, China oder die USA könnten das Angebot von Techfirmen für europäische Kunden einschränken, indem sie Exportkontrollen einführen oder Sanktionen. Die europäische Industrie könnte dauerhaft abgehängt werden. So werden etwa mehr als 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes von nur drei US-Giganten beherrscht. Bei der Herstellung von Chips stagniert Europas Marktanteil bei rund 10 Prozent.

»Wir können es uns nicht leisten, bei den Technologien, die den Betrieb unserer Krankenhäuser, die Stabilität unserer Energienetze und die Sicherheit unserer Dienste gewährleisten, von anderen abhängig zu sein«, teilte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, mit. »Europa verfügt über das Talent, die Spitzenforschung, die industrielle Basis und den Binnenmarkt. Gemeinsam müssen wir diese Stärken in technologische Souveränität umwandeln.«

Bevor die Vorschläge umgesetzt werden können, müssen sich die EU-Staaten und das Europaparlament noch damit befassen und ihnen zustimmen.

EuroStack-Initiatorin Francesca Bria kämpft seit Jahren für mehr digitale Souveränität in Europa. Sie sagt: »US-Techkonzerne exportieren nicht nur Software, sondern ein autoritäres Weltbild«. Was Deutschland und die EU jetzt tun sollten, um technisch unabhängiger von den USA zu werden, lesen Sie hier .