EU-Finanzminister diskutieren über Europas Zahlungsfähigkeit

Valdis Dombrovskis, der spröde EU-Wirtschaftskommissar, berichtete nach dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Nikosia von der Diskussion über eine „interessante“ Frage: „Wie kann Europa für Dinge bezahlen, die es sich nicht leisten kann?“ So prägnant wie der lettische Politiker am Samstag brachte noch kaum jemand das Problem auf den Punkt – auch wenn er damit keine neue Diskussion bezeichnete.

Auf der einen Seite steht die kaum streitige Notwendigkeit höherer öffentlicher Investitionen, vor allem für die Verteidigung sowie die digitale und grüne Transformation. Auch zur Stabilisierung der Rentensysteme braucht es neues staatliches Geld.

Staatsschulden steigen ungebremst

Doch die Finanzierung wird immer prekärer. Fast überall steigen die Staatsschulden ungebremst, weil die Regierungen nicht bereit sind, die Staatsausgaben zurückzufahren. Die jüngst gestiegenen Zinsen auf Staatsanleihen geben einen Anhaltspunkt, dass dies auch die Finanzmärkte nicht mehr völlig kaltlässt.

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Der Diskussion der Minister auf Zypern lag ein Papier des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit brisantem Inhalt zugrunde. Wenn sich die Staatsschulden in den kommenden Jahren in gleichem Tempo wie derzeit weiterentwickelten, lägen sie im EU-Durchschnitt bis 2040 bei etwa 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist kaum noch weniger als die für die Griechenland im Jahr 2027 prognostizierten 134 Prozent des BIP – und erheblich mehr als jene etwa 90 bis 100 Prozent, die Ökonomen als noch tragfähig einstufen.

Die Ratschläge des IWF sind nicht neu und in der Theorie meist auch nicht strittig. Die EU müsse ihre Kapital- und Energiemärkte besser integrieren, ihre Mitgliedstaaten müssten das Rentensystem reformieren, etwa durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Gemeinsame Schulden für Verteidigung und Energie?

Hoch umstritten sind indes die haushaltspolitischen Schlussfolgerungen des IWF: Weil Energie, Verteidigung und „Innovation“ europäische öffentliche Güter seien, solle sie die EU auch durch eine gemeinsame öffentliche Verschuldung finanzieren. Diese Verschiebung der Schulden von der nationalen auf die europäische Ebene wird unverändert kontrovers diskutiert: Die „nordischen“ Staaten mit Deutschland an der Spitze sind dagegen, die südlichen wie Frankreich, Italien und Spanien dafür.

Einen Streit wollten in Nikosia indes alle vermeiden. Er wäre auch unproduktiv gewesen, schon weil die wohl wichtigsten Protagonisten, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sein französischer Amtskollege Roland Lescure, erst gar nicht den Weg nach Zypern angetreten hatten.

Der Zielkonflikt zwischen notwendigen öffentlichen Investitionen und langfristiger Schuldentragfähigkeit hangelte sich deshalb an den derzeit üblichen, eher kurzfristig orientierten Stichworten entlang. Dombrovskis sagte, die Staaten könnten den Leidtragenden der durch den Irankrieg ausgelösten Energiepreissteigerungen kurzfristig unter die Arme greifen, aber nur kurz und effizient.

Lagarde warnt die Mitgliedstaaten

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, unterstrich, dass ‌die fiskalischen Maßnahmen „befristet, zielgerichtet und maßgeschneidert“ sein müssten. Jede Abweichung von diesen drei Prinzipien würde schaden und könne zu einer anderen geldpolitischen Haltung, sprich zu Zinserhöhungen, führen.

Auch der Vorsitzende der Eurogruppe, Griechenlands Finanzminister Kyriakos Pierrakakis, sagte, die staatlichen Hilfen gegen die hohen Energiepreise dürften den EZB-Bemühungen zur Eindämmung ⁠der Inflation zuwiderlaufen. „Wir alle verstehen natürlich, dass wir die Geldpolitik nicht konterkarieren sollten“, sagte er. „Finanzpolitik und Geldpolitik sollten Hand in Hand gehen.“

Rom fordert abermals mehr Flexibilität

Solche prinzipiellen Überlegungen wurden indes in Nikosia von den Forderungen des italienischen Finanzministers Giancarlo Giorgetti überlagert, die EU-Kommission solle die vor einem Jahr beschlossene nationale „Ausweichklausel“ nicht nur auf Verteidigungsausgaben, sondern auch auf nationale Energiehilfen anwenden.

Die Ausweichklausel zielt darauf, Mitgliedstaaten vor EU-Defizitverfahren zu bewahren, wenn diese zusätzliche Mittel in die Rüstung investieren. Deutschland entgeht aufgrund dieser Klausel einem Verfahren, obwohl sein Staatsdefizit in diesem und im kommenden Jahr auf deutlich mehr als die vom Maastricht-Vertrag erlaubten drei Prozent des BIP steigen wird.

Die Regierung in Rom fordert von der EU-Kommission mehr „Flexibilität“ im laufenden Defizitverfahren gegen Italien, weil auch zusätzliche Energiehilfen für Unternehmen und Haushalte die europäische Sicherheit erhöhten. Dombrovskis bestätigte in Nikosia sehr „konsistente“, einschlägige Forderungen aus Rom. Wie seine Behörde damit umgehen will, ließ der Lette offen. Er verwies nur auf die reformierten EU-Fiskalregeln, die er anwenden wolle. Dieses Regelwerk erlaubt ganz unabhängig von einer Einstufung der Energiehilfen reichlich Flexibilität.