EU-Gipfel: Kritik an Costas Russland-Kontakten, Bulgarien blockiert Sanktionen

Beim EU-Gipfel ist Ratspräsident António Costa wegen nicht abgestimmter Kontakte zu Russland in die Kritik geraten. Nach Angaben seines Büros hatte Costas Kabinettschef Gespräche geführt, um diplomatische Kanäle nach Moskau offenzuhalten. Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, kritisierten das Vorgehen. Costa verteidigte die Initiative mit dem Ziel, auf mögliche künftige Verhandlungen vorbereitet zu sein. Zugleich hat Bulgarien angekündigt, ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland blockieren zu wollen. Unabhängig davon beschlossen die 27 EU-Staaten, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate zu verlängern. Ob sich innerhalb der EU ein neuer Konflikt über den Umgang mit Russland abzeichnet und welche Folgen das für die Ukraine haben könnte, ordnet Johanna Roth aus dem Politikressort der ZEIT ein.

Die in der Schweiz geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran über ein weitreichenderes Abkommen sind abgesagt worden. Das Schweizer Außenministerium teilte mit, dass es bislang keinen neuen Termin gebe. Gründe für die Verschiebung wurden nicht genannt. Parallel dazu wächst in den USA die Kritik an dem Abkommen. Widerstand kommt vor allem aus den Reihen der Republikaner. Kritiker stören sich insbesondere an den vorgesehenen Investitionen und einem Wiederaufbaufonds für den Iran, der ein Volumen von rund 300 Milliarden Dollar haben soll. Für US-Präsident Donald Trump gilt eine Einigung als politisch wichtig, da der Krieg von Beginn an innenpolitisch umstritten war. Ob die abgesagten Gespräche und die Kritik aus den eigenen Reihen die Verhandlungen gefährden könnten, ordnet Jörg Lau, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT, ein.

Außerdem im Update: Israel und die Hisbollah haben sich nach Angaben aus US-Regierungskreisen auf eine Waffenruhe geeinigt. Die von den USA und Katar vermittelte Vereinbarung soll demnach bereits am Nachmittag in Kraft getreten sein.

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Moderation und Produktion: Erica Zingher

Redaktion: Imre Balzer

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle