EU-Kommission lockert Budgetregeln für Italien

So schnell und so beflissen hat die ohnehin sprichwörtlich flexible EU-Kommission wohl noch nie auf das Ansinnen eines Mitgliedstaates reagiert, ihm in der Budgetpolitik eine Extrawurst zu braten und nicht so genau hinzusehen. Manchem EU-Beamten wurde am Mittwoch angesichts des Tempos schwindlig, mit dem die Kommission – erkennbar auf Druck von oben – neue Regeln aus dem Hut zauberte, die eindeutig auf einen einzigen Mitgliedstaat zugeschnitten sind: Italien.

Zur Erinnerung: Die in einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen formulierte Forderung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die EU-Behörde möge künftig auch Energieausgaben von den EU-Budgetregeln ausnehmen, ist gerade einmal zwei Wochen alt. Schon allein aus Verfahrensgründen, also jenseits der politischen Beurteilung, dauert es in der Regel erheblich länger, bis die Kommission eine Antwort auf solche Forderungen findet.

F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen

F.A.Z. bei Google bevorzugen

Sehr viel mehr als die eindeutige politische Botschaft wusste die Kommission am Mittwoch denn auch nicht mitzuteilen: Künftig werden nicht nur Rüstungsausgaben vom EU-Stabilitätspakt ausgenommen, sondern auch staatliche Ausgaben für Energiehilfen. Ein paar Kautelen, die an den Geist des Pakts zumindest erinnern sollen, will die Behörde in den veränderten Regeln belassen.

Handwerkliches Stückwerk

Es ist ganz offenkundig, dass von der Leyen ihren Apparat mit ihrem politischen Anliegen – einem Freundschaftsdienst für Meloni – überrumpelt hat. Die Folge ist nicht nur handwerkliches Stückwerk. In der Geschichte des seit vielen Jahren zerbröselnden Stabilitätspakts ist der Kommissionschefin noch einmal etwas ganz Besonderes gelungen: eine Ad-hoc-Regeländerung auf Wunsch eines einzelnen Mitgliedstaates.

Bisher nutzte die Kommission zwei Wege, um – fast immer mit Billigung der Mitgliedstaaten – den Pakt aufzuweichen. Entweder dehnte sie im Bedarfsfall das bestehende Regelwerk innerhalb eines Defizitverfahrens gegen ein Land. Meist ermahnte sie dieses Land, bestrafte es aber nicht. Oder sie drang immer wieder auf Regeländerungen. Diese erfolgten auch mehrfach, aber erst nach meist jahrelangen Gesetzesberatungen.

Deshalb ist der italienische Fall etwas Neues. Die Kommission ändert die Regeln eigenhändig, ohne dass die anderen EU-Institutionen damit befasst würden. Es ging aktuell um eine zusätzliche Neuverschuldung von gerade einmal sieben Milliarden Euro. Meloni wollte eine – ohnehin folgenlose – Verschärfung des laufenden Defizitverfahrens verhindern. Eine abermalige Änderung des geltenden Regelwerks erschien ihr dafür am bequemsten, und die Kommissionschefin tat ihr den Gefallen.

Brüssel bedient italienisches Spezialanliegen

Zugegeben: Auch ihre Idee, Verteidigungsausgaben vom Pakt auszunehmen, zauberte von der Leyen im Februar 2025 sehr plötzlich aus dem Hut, und auch damals wurde die Regeländerung nicht weiter diskutiert. Dass sie auf breite Zustimmung stieß, mag die Kommissionschefin ermuntert haben, die Ausnahmeregel jetzt auf Energieausgaben auszudehnen.

Zwischen der Ausnahme für die Rüstung und der Ausnahme für die Energie besteht aber ein wesentlicher Unterschied. Während erstere auf eine unstreitige Notwendigkeit zurückgeht und von den meisten Mitgliedstaaten unterstützt wird, ist letztere ein italienisches (und vielleicht spanisches) Spezialanliegen.

Hinzu kommt, dass niemand sagen kann, wie sich die Neuregelung auf die Rüstungsausgaben auswirkt. Manche Mitgliedstaaten könnten mit Billigung der Kommission mehr für Energieinvestitionen, aber keineswegs mehr für Verteidigung ausgeben. Im Extremfall könnten sie sogar schon geplante Rüstungsinvestitionen in den Energiesektor umlenken und so den Umfang der Verteidigungsausgaben senken. Die vorgesehene Bedingung, dass die staatliche Energieausgabe eine „Investition in die Energiewende“ darstellen muss, sollte sich leicht erfüllen lassen.

Von der Leyen nimmt auch in Kauf, dass sie ihre eigenen Beamten und deren ökonomische Analyse desavouiert. Die haushaltspolitischen Empfehlungen der Kommission sind voller Appelle an die Mitgliedstaaten, die Staatsausgaben zu beschränken und mittelfristig auf eine Schuldensenkung zu achten.

Diese Appelle stehen in Übereinstimmung mit den Warnungen internationaler Institutionen vor einer abermaligen Schuldenkrise. Die zusätzlichen Ausgaben, die nun auf Grundlage der Regeländerung ermöglicht werden, werden eine solche Krise nicht auslösen, dafür sind sie nicht hoch genug. Das politische Signal aber, das von der Leyen zugunsten ihrer italienischen Freundin sendet, ist fatal. Auf die EU sollte nicht bauen, wer einer Schuldenkrise vorbeugen will.