EU lehnt britischen Vorschlag für gemeinsamen Binnenmarkt ab

Großbritannien hat Medienberichten zufolge der Europäischen Union einen gemeinsamen Binnenmarkt für Waren vorgeschlagen. Dieser sei in Brüssel jedoch auf Ablehnung gestoßen, berichteten die Zeitung „The Guardian“ und der Sender BBC am Samstag. Demnach habe die EU stattdessen vorgeschlagen, dass das Land einer Zollunion oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten solle.

Beide Optionen würden jedoch voraussetzen, dass Premierminister Keir Starmer seine Ablehnung der Personenfreizügigkeit für Arbeiter aufgibt. Britische Regierungsvertreter erklärten dem „Guardian“ zufolge, die EU habe den Vorschlag für einen Waren-Binnenmarkt nicht endgültig abgelehnt. Das Thema gehöre zu den Optionen für einen geplanten EU-Großbritannien-Gipfel im Juli.

Das britische Kabinettsbüro lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab, teilte jedoch mit, die Regierung verhandle vor dem Gipfel über ein „ehrgeiziges Maßnahmenpaket“. Dazu gehörten Abkommen über den Handel mit Lebensmitteln und Getränken sowie über den Emissionshandel. Starmers Labour-Regierung thematisiert zunehmend die wirtschaftlichen Kosten des Brexit.

Finanzministerin Rachel Reeves hatte im März erklärt, die Regierung in London sei bereit, sich an viele EU-Vorschriften anzupassen, um Handelshemmnisse abzubauen. Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt.

Der Vorstoß fällt in eine Phase politischer Instabilität für Starmer, dessen Position nach schlechten Ergebnissen bei Kommunal- und Regionalwahlen als geschwächt gilt. Der kürzlich zurückgetretene Gesundheitsminister Wes Streeting, der als möglicher Herausforderer Starmers gilt, sprach sich für eine spätere Rückkehr Großbritanniens in die EU aus. Ein weiterer potenzieller Rivale, der Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, erklärte dagegen am Montag, er schlage einen EU-Wiedereintritt nicht vor.