Die EU wird vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen.
KI-generierte Zusammenfassung
Die EU wird vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen.
Der Bundestag debattiert den Gesetzentwurf zur Krankenkassenreform. Die Bundesregierung strebt eine Abstimmung noch vor der Sommerpause an. Ein Livestream begleitet die Entscheidung über das Sparpaket.
Wissenschaftler kritisieren die mangelnde Instandhaltung deutscher Brücken. Langfristige Vernachlässigung führt zu teuren Reparaturen und plötzlichen Sperrungen. Experten fordern eine bessere Pflegestrategie statt nur Abriss und Neubau.
Ein Bündnis in der Berliner CDU fordert den Rücktritt von Bürgermeister Kai Wegner wegen widersprüchlicher Aussagen zu seinem Krisenmanagement beim Stromausfall im Januar. Ein offener Brief kritisiert seine Darstellung des ersten Tages der Krise scharf.
Der Bundestag debattiert und entscheidet über mehrere Gesetzesentwürfe, darunter eine umstrittene Gesundheitsreform zur Entlastung der Krankenkassen, strengere Schadstoffregeln für Industrieanlagen, den Bau neuer Gaskraftwerke und die automatische Auszahlung von Kindergeld. Zudem werden die Wissenschaftsminister von den Ländern eine Abkehr von Einstimmigkeitsprinzipien bei der Zusammenarbeit beschließen. Bundeskanzler Merz äußert sich zu NATO-Beschlüssen und Wirtschaftsreformen.
Der Bundesrat berät heute über das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung. Trotz starker Bedenken stimmten die Länder einer Fristverkürzung zu. Es gibt jedoch Bestrebungen, das Paket zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Der Bundesrat stimmt heute über das umstrittene Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung ab. Die Länder haben Bedenken, insbesondere wegen der Krankenhäuser, und erwägen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
