EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Auf einen Blick
- Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit eine Genehmigung für die Europäische Staatsanwaltschaft blockiert, die Reisekosten und die Aufgabenverteilung von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler untersuchen wollte.
- Niebler weist die Vorwürfe zurück.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte zwei Fragen bezüglich der CSU-Vizevorsitzenden und Europaabgeordneten Angelika Niebler nachgehen: ob sie Reisekosten vorschriftswidrig beantragt hat und ob sie ihre Assistenten für private Aufgaben eingesetzt hat.
Gleich zwei Fragen wollte die Europäische Staatsanwaltschaft nachgehen und sich dafür an diesem Dienstag das Go des EU-Parlaments holen: Hat die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler womöglich Reisekosten vorschriftswidrig beantragt? Und hat die 63-Jährige außerdem ihre Assistenten zeitweise mit Aufgaben bedacht, die nichts mit ihrem Job als EU-Abgeordnete zu tun haben?
Doch vorerst werden diese Fragen unbeantwortet bleiben: Das Europäische Parlament hat den Vorstoß am Dienstag mit einer knappen Mehrheit blockiert. Die CSU-Politikerin bezeichnet die Vorwürfe als unzutreffend, grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung.
Offene Fragen
- Wurden die Reisekosten von Angelika Niebler vorschriftswidrig beantragt?
- Wurden ihre Assistenten für Aufgaben eingesetzt, die nichts mit ihrem Job als EU-Abgeordnete zu tun haben?
