Expertenrat für Klimafragen: Machtspiel oder Klimaschutz?

Es wäre das erste Mal, wenn der Expertenrat für Klimafragen über die deutsche Klimapolitik sagen würde: alles in Ordnung. Er würde damit seine Macht verspielen. Denn die beruht darauf, dass er feststellt, die deutsche Politik verfehle ihre Klimaziele. Stellt er das mehrmals hintereinander fest, muss die Politik reagieren. So will es das Klimaschutzgesetz.

Innerhalb eines Jahres zu einer Neubewertung der deutschen Klimapolitik zu kommen und es nunmehr für unwahrscheinlich zu halten, dass Deutschland 2030 seine Klimaziele erreicht, folgt also einer gewissen Logik. Nur so bleibt der Expertenrat im politischen Geschäft.

Klimaziele nicht einzuhalten, ist keine Katastrophe

Gemeint ist die Verringerung der Klimagase um 65 Prozent gegenüber 1990. Eine neue Annahme hier, ein neues Schräubchen dort – schon ist das Ziel außer Reichweite. Der Druck auf die Politik wächst. Manches Parlament in Deutschland wäre froh, wenn es so mächtig wäre wie dieser Expertenrat.

Selbst wenn es aber so ist, und Deutschland verfehlt tatsächlich seine Klimaziele: na und? Ist es so schlimm, wenn deutsche Klimaziele drei Jahre später erreicht werden? Oder auch fünf, sechs, sieben Jahre später?

In Europa, auf der Welt würde sich nichts ändern, am wenigsten am Klimawandel. Wichtiger wäre, dass andere Ziele endlich erreicht werden. Auch dafür gibt es Expertenräte. Wenn deren Empfehlungen nicht beherzigt werden, interessiert das nur leider niemanden.