Geheimdienstbericht: Russlands Wirtschaft am Abgrund

Russlands Wirtschaft sei infolge der Kriegswirtschaft in eine „explosive Lage“ gekommen, in der ein „ökonomischer Schock wie beispielsweise ein ehrgeiziges Sanktionspaket gegen die Banken oder ein dauerhafter Einbruch der Ölpreise“ wie ein Auslöser wirken könnte. Zu dieser Einschätzung kommt ein neuer Bericht aus Kreisen europäischer Geheimdienste, welcher der F.A.Z. vorliegt.

Dem Bericht zufolge ist besonders Russlands Bankensektor gefährdet. Die Bilanzen der Banken seien „künstlich aufgebläht“, heißt es darin. Die Banken hätten ihre Risikogrenzen gesenkt, um trotz hoher Zinssätze (der Leitzins liegt weiter bei 14,5 Prozent) Investoren anzuziehen. Eine „massive Vergabe“ staatlich subventionierter Immobilienkredite habe zu einem Anstieg der Immobilienpreise geführt, mit dem Risiko, dass sich eine „Blase“ bilde und dass es zu Zahlungsausfällen komme.

Die Banken seien zudem dadurch belastet, dass die Schulden aus Partnerschaften zwischen staatlichen und privaten Akteuren in den russischen Regionen auf sie übertragen würden, sodass sie „die Verluste aus wenig rentablen Projekten und die Rückzahlungsschwierigkeiten der Regionen tragen müssten“, argumentiert der Bericht.

Belastete Banken, „versteckte Schulden“

Hinzu kämen „versteckte Schulden“ durch Vorzugskredite, die die Banken „unter dem Druck des Kremls“ an Rüstungsunternehmen mit „kolossalem Finanzbedarf“ vergeben hätten. Im vergangenen September hätten sich „die schwachen Signale im Bankensektor“ so gehäuft, dass die russischen Behörden befürchtet hätten, es könne innerhalb der kommenden zwölf Monate zu einer „Bankenkrise“ kommen, „trotz der Bemühungen der Zentralbank, die Lage unter Kontrolle zu halten“. Der Bericht sieht für Russland weiterhin „den Anschein einer dynamischen Wirtschaft“, dem die „Realität“ nicht mehr entspreche.

Allerdings geht auch die Regierung in Moskau mittlerweile offiziell von mindestens zwei Jahren Stagnation aus. Sie hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 0,4 Prozent gesenkt. Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und des Stockholmer Institute of Transition Economics halten auch diese Prognose noch für „zu optimistisch“, wie sie in einer vorige Woche veröffentlichten Studie darlegen.

Im Unterschied zu dem „Kiel Report“ fordert der neue Geheimdienstbericht nicht, Sanktionen strenger umzusetzen und einen speziellen Zoll zugunsten der Ukraine für Einfuhren aus Russland in die EU einzuführen. Er liefert den politischen Entscheidern aber ebenfalls Argumente dafür, warum derzeit ein guter Zeitpunkt sei, um zu handeln, etwa in Form von Sanktionen, oder zumindest gegenüber dem russischen Herrscher Wladimir Putin selbstbewusster aufzutreten.

Keine eigenen Berechnungen

Insofern wirkt der Bericht wie eine politische Handreichung. Er ergänzt eine Reihe bekannter, sogar in Russland diskutierter Schwierigkeiten um düstere Szenarien, unterlegt sie aber nicht mit eigenen Berechnungen und entzieht sie auf diese Weise einem Haupteinfallstor für Kritik.

Das Kreditportfolio der Banken werde durch Rückzahlungsschwierigkeiten der Unternehmer verschlechtert und die Abkühlung der Konjunktur könne Insolvenzen beschleunigen, heißt es. Der Staat unterstütze „nur noch“ den Rüstungsbereich, Unternehmen aus dem zivilen Bereich würden mit ihren Refinanzierungsproblemen allein gelassen.

Während dem Geheimdienstbericht zufolge die Zentralbank „zehn Prozent“ der Unternehmenskredite für notleidend respektive, so der russische Ausdruck, für „problematisch“ hält und hervorhebt, dies sei bedeutend mehr als noch 2024, ging der Regulator selbst im vergangenen Frühjahr sogar von einem Wert von 11,5 Prozent aus. Russische Analysten erkannten dabei ebenfalls einen starken Anstieg, erklärten diesen aber zum Teil mit einer veränderten Methode und werteten den Wert eher als Warn- denn als Katastrophensignal.

Zentralbankchefin unter Druck

Noch größer ist die Diskrepanz bei notleidenden Verbraucherkrediten: Der Bericht behauptet, die Zentralbank nehme für solche Darlehen einen Anteil von sechs Prozent an, und hält dem Regulator vor, „vielleicht die Realität zu unterschätzen“. Tatsächlich ging die Zentralbank Ende April von einem Anteil von 13,1 Prozent „problematischer“ Verbraucherkredite aus.

Russlands Zentralbank tut sich zusehends schwer damit, die wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine abzufedern, und der Druck steigt. Ihre Chefin, Elwira Nabiullina, hat seit Anfang Juni offiziell wegen Krankheit mehrere öffentliche Auftritte versäumt, darunter Putins Petersburger Wirtschaftsforum und eine Videokonferenz des Präsidenten mit der Regierung vorige Woche. Darin plädierte Putin dafür, den Leitzins zu senken. „Die Inflation fällt“, sagte er. „Wie hoch ist sie noch mal? Etwas mehr als fünf Prozent. Ich denke, wir können zu Recht mit einer Senkung des Leitzinses rechnen.“

Dieser Vorstoß des Herrschers war ebenso ungewöhnlich wie die Reaktion der Zentralbank darauf: Einer der Stellvertreter Nabiullinas verwies darauf, dass der Inflationsdruck weiter hoch und der Spielraum für Zinssenkungen daher gering sei, auch mit Blick darauf, dass die Staatsausgaben nicht gesenkt würden, sondern hoch blieben. Das war eine Untertreibung: Gerade hat das russische Zweikammerparlament im Schnelldurchlauf einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es dem Finanzministerium erlaubt, mehr Schulden zu machen als im Haushalt vorgesehen, ohne dass das Parlament dem zustimmen muss.

Hintergrund ist, dass der Krieg immer höhere Kosten verursacht, allein in diesem Jahr laut einer Regierungsschätzung aus dem Februar mindestens 24 Milliarden Euro zusätzlich. Das neue Gesetz dürfte wie ein Verschuldungsturbo wirken, erodiert die Fiskaldisziplin und senkt die Transparenz weiter. Mit besonderer Spannung erwartet wird daher die Sitzung der Zentralbankführung am Freitag. Nicht allein wegen der Frage, ob Nabiullina persönlich daran teilnimmt: Nach Putins Leitzinsvorstoß geht es darum, wie unabhängig Russlands Zentralbank noch ist.