Gericht weist Einspruch gegen Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel ab

Ankara. Im Machtkampf um die Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat ein Gericht in Ankara einen ersten Einspruch gegen die Absetzung von Parteichef Özgür Özel abgewiesen. Das berichteten die Zeitung „Cumhuriyet“ und weitere türkische Medien am Freitag. Die säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) hat jedoch noch weitere Rechtsmittel bei einer höheren Instanz sowie beim Obersten Wahlausschuss (YSK) eingelegt. Özel hat angekündigt, sich dem Urteil vom Vortag zu widersetzen und „Tag und Nacht“ in der Parteizentrale in der Hauptstadt zu bleiben. Die CHP bezeichnet seine Absetzung als Justizputsch.

Die politische Krise sorgte an den Finanzmärkten für Unruhe. Die türkische Lira fiel auf ein Rekordtief, was die Zentralbank dazu veranlasste, Devisenreserven in Milliardenhöhe zu verkaufen, um die Währung zu stützen. Die Börse in Istanbul, die bereits am Vortag eingebrochen war, zeigte sich am Freitag volatil. Analysten sehen in den juristischen Schritten gegen die Opposition eine Belastungsprobe für die Demokratie in dem Nato-Land. Sie warnen, die Entwicklung könne die 23-jährige Herrschaft von Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter verlängern und den Kampf gegen die hohe Inflation von zuletzt mehr als 32 Prozent erschweren. Vizepräsident Cevdet Yilmaz spielte die Marktreaktionen dagegen als alltägliche Schwankungen herunter.