Gerichtsurteil in China: KI-Einsatz rechtfertigt keine Kündigung

In China hat ein Gericht entschieden, dass Angestellte nicht entlassen werden dürfen, weil KI-Technik ihre Arbeit übernimmt. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf ein Urteil aus der ostchinesischen Metropole Hangzhou.

Im konkreten Fall ging es um einen Qualitätssicherungsexperten bei einem Technologieunternehmen, der dafür zuständig war, die Ergebnisse großer Sprachmodelle auf Genauigkeit zu überprüfen. Als ein KI-System seine Aufgaben übernommen hatte, sollte er herabgestuft und sein Gehalt um 40 Prozent gekürzt werden. Da er dies nicht akzeptieren wollte, wurde er entlassen. Er zog vor Gericht und hatte Erfolg.

Die vom Unternehmen vorgebrachten Kündigungsgründe würden nicht unter jene negativen Umstände fallen, die es erlauben, die Unmöglichkeit der Fortführung eines Arbeitsvertrags zu erklären, zitiert Bloomberg. Darunter fallen beispielsweise ein allgemeiner Personalabbau oder betriebliche Schwierigkeiten. Allein wegen des technologischen Fortschritts könnten Unternehmen aber nicht einseitig Angestellte entlassen oder Löhne kürzen.

In dem Urteil wird sich zudem auf die Entscheidung eines anderen Gerichts berufen, das diese Standards bereits im Dezember festgelegt und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestärkt hatte.

Behörden in der Volksrepublik versuchen aktuell, die Stabilisierung des Arbeitsmarkts mit dem KI-Wettlauf in Einklang zu bringen. China gehört zu den Vorreitern bei der Übernahme von KI-Technik. Zuletzt gab es Warnungen, dass der Einsatz mächtiger KI-Bots zu leichtfertig gehandhabt werde. Befürchtungen, dass der KI-Hype dramatische Folgen für den Arbeitsmarkt haben könnte, wurden vor allem zu Beginn laut geäußert.