Germany Lacks Comprehensive Overview of Chinese Tech in Critical Infrastructure

Die Bundesregierung sieht zwar die Gefahren, die von chinesischer Technik in Autos, Windrädern und Hafenkränen ausgehen können – verfügt aber über kein umfassendes Lagebild, welche Komponenten wo überall in kritischer Infrastruktur in Deutschland verbaut sind. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der F.A.Z. vorliegt.

Demnach bewertet die Regierung nach eigener Aussage die Cybersicherheit vernetzter Energieanlagen als immer wichtiger werdendes Thema für die Elektrizitätsversorgung in Deutschland und Europa. Laut Bundesinnenministerium ist man aber immer noch dabei, technische und regulatorische Gegenmaßnahmen zu prüfen.

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„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage bestätigt meine schlimmsten Vermutungen zu den Sicherheitsrisiken chinesischer Technologien im Bereich der kritischen Infrastruktur“, sagte der Grünenpolitiker Anton Hofreiter der F.A.Z., der Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags ist. Es bestätige sich die Sorge, dass Chinas Einfluss auf die kritische Infrastruktur in Deutschland ein hohes Sicherheitsrisiko darstelle. Dass Deutschland keine umfassende Übersicht über verbaute chinesische Komponenten habe, sei hochriskant. „Es ist höchste Zeit, hier konkrete Maßnahmen umzusetzen.“

Kritische Komponenten auch im Mobilfunknetz

Nach Kenntnis der Bundesregierung beträgt der Marktanteil chinesischer Hersteller bei Wechselrichtern für Photovoltaikanlagen 70 bis 80 Prozent. Auch Windenergieanlagen, Wärmepumpen und viele andere Geräte verfügen über Kommunikationsschnittstellen, Fernwartungsfunktionen und softwarebasierte Steuerungsmöglichkeiten. Sie sind mögliche Einfallstore für Sabotage.

Die Bundesregierung verweist selbst darauf, dass chinesische Unternehmen in der Regel gesetzlich verpflichtet sind, mit staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten, „deren Bestehen den sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der NATO zuwiderläuft“.

Auch die Vorgängerregierung hat sich mit der Gefahr, die von chinesischen Bauteilen ausgehen kann, beschäftigt. Damals ging es um kritische Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE im Mobilfunknetz. Deren Teile sollen nicht mehr in deutsche Netze eingebaut werden, bestehende Teile sollen nach und nach ausgetauscht werden gegen nicht-chinesische.

Hofreiter erwartet konkrete Schritte der Regierung

Ein großes Thema ist aber auch chinesische Technik in deutschen Hafenkränen. Im März 2023 wurde bekannt, dass die amerikanische Regierung China verdächtigt, die Hafenkräne von ZPMC, einem großen chinesischen Hersteller von Containerbrücken, für Spionagezwecke zu nutzen. So konnten offenbar sicherheitsrelevante Informationen abgefangen werden, etwa über militärische Transporte. Zudem besteht das Risiko, dass China die Kräne abschalten und die Hafeninfrastruktur lahmlegen kann, da die Steuerungssoftware ebenfalls aus China stammt. Der Bericht eines Untersuchungsausschusses des amerikanischen Kongresses erhärtete diesen Verdacht im September 2024.

Der Hersteller ZPMC hat auch in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung. Von insgesamt 122 Hafenkränen, die in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven für Containerverladung genutzt werden, stammen 82 von ZPMC, also 67 Prozent. In den Häfen von Wilhelmshaven liegt der Anteil sogar bei 80 Prozent.

Die Bundesregierung schreibt: „Auch hiesige Unternehmen sind anfällig für Cyberangriffe. Diese Sicherheitslücken könnten durch andere staatliche und nichtstaatliche Akteure ausgenutzt werden.“ Die Sicherheitsrisiken, die von Hafenkränen, sonstigen Logistikeinrichtungen und Software aus China ausgingen, „sind vielschichtig“. Für den Fall eines erfolgreichen Angriffs empfiehlt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass ein Notfallplan eingerichtet werden solle, einschließlich klarer Verantwortlicher und Prozessen zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit. Das lässt darauf schließen, dass es bislang keine gesetzliche Pflicht für solche Schutzmaßnahmen gibt.

Grünenpolitiker Hofreiter kritisiert das gegenüber der F.A.Z. Es reiche nicht, die Unternehmen zu sensibilisieren. „Das ist angesichts des Ausmaßes der Sicherheitsrisiken nicht ausreichend.“ Hofreiter erwartet, dass die Bundesregierung umgehend konkrete Schritte einleitet, um die kritische Infrastruktur vor dem Zugriff Chinas zu schützen.