Germany to Ease Divorce for Domestic Violence Victims

In Fällen häuslicher Gewalt sollen sich Betroffene künftig schneller von ihrem Partner scheiden lassen können. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Die geplante Änderung im Eherecht trage dem berechtigten Bedürfnis von Gewaltopfern Rechnung, »eine mit dem Gewalttäter eingegangene Ehe möglichst schnell zu beenden«, heißt es demnach in dem Entwurf.

In Deutschland werden Ehen üblicherweise nach Ablauf des sogenannten Trennungsjahres geschieden. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Situation für einen der Partner eine »unzumutbare Härte« darstellen würde. »Wer Gewalt durch den eigenen Partner erfährt, muss sich auch ohne Ablauf des Trennungsjahres scheiden lassen können«, sagte Hubig und sprach sich für eine gesetzliche Klarstellung aus.

Mit dem Entwurf präzisiert Hubig die Bedingungen für eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres. Eine unzumutbare Härte liege vor, wenn beispielsweise eine Ehefrau, die sich scheiden lassen will, oder ein mit ihr lebendes Kind von dem Mann »vorsätzlich und widerrechtlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt« worden sei.

Wohnort Betroffener soll vor Familiengericht besser geschützt werden

Zudem sollen die Betroffenen bei Verfahren vor Familiengerichten gegenüber dem anderen Elternteil ihren Wohnort besser geheim halten können. »Wer von Gewalt betroffen ist, darf nicht zusätzlich dadurch gefährdet werden, dass er im Gerichtsverfahren den eigenen Aufenthaltsort offenlegen muss«, sagte Hubig. Bisher müssen die Verfahren am aktuellen Aufenthaltsort des Kindes geführt werden, wodurch Rückschlüsse auf die Wohnadresse zugelassen werden.

Betroffene von häuslicher Gewalt dürften durch das Verfahren nicht erneut in Gefahr geraten, sagte Hubig. Dem Entwurf zufolge sollen die Verfahren durch Einführung eines Wahlgerichtsstands daher künftig auch am früheren Aufenthaltsort des Kindes geführt werden können. Gewalt in der Familie sei kein privates Problem, sagte Hubig. Wer von häuslicher Gewalt betroffen sei, müsse sich auf den Schutz des Staates verlassen können. Die Familiengerichte hätten dabei eine »Schlüsselrolle«.