Zu wenig Personal, mehr Pflegebedürftige, zu hohe Kosten: Gesundheitsministerin Warken will bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Der sieht laut einem Medienbericht deutliche Einschnitte vor.
Das Bundesfamilienministerium hat eine Reform des Elterngeldes angekündigt, die die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate verkürzt und die Mindest- sowie Höchstbeträge leicht anhebt. Das digitale Antragsportal ist derzeit wegen technischer Überarbeitung nicht verfügbar.
Eine Studie im Auftrag des sächsischen Tourismusministeriums zeigt starkes Wachstum im Campingtourismus (+76,6% seit 2014), aber auch Mängel bei der bundesweiten Wahrnehmung Sachsens als Reiseziel und Investitionsstau bei der Qualität der Campingplätze.
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage tritt als Abgeordneter zurück, will sich aber neu zur Wahl stellen. Er weist Korruptionsvorwürfe bezüglich nicht deklarierter Spenden zurück und spricht von Rufmord.
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Elterngeldreform, die die Bezugsdauer auf zwölf Monate verkürzt und Väter zu mindestens drei Monaten Elternzeit anregt, um Müttern eine schnellere Berufsrückkehr zu ermöglichen und Einkommensverluste zu minimieren.
Eine Petition mit über 130.000 Unterschriften fordert, dass sexuelle Handlungen nur strafbar sind, wenn alle Beteiligten zugestimmt haben. Das Europaparlament unterstützt das "Ja heißt Ja"-Prinzip. Rechtsanwältin Christina Clemm warnt jedoch vor zu großen Hoffnungen in die Strafjustiz, da Verurteilungen selten seien.
Außenminister Wadephul verteidigt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegen israelische Kritik. Er betont, dass eine Schwächung der PA ein Vakuum schaffen könnte. Wadephul fordert zudem die Freigabe von Steuergeldern für die PA und lobt die Einigung zwischen Libanon und Israel.
