GKV-Sparpaket: Zeitplan für Gesundheitsreform wackelt

Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung ringen die Beteiligten noch um zahlreiche Änderungen. Und die Zweifel wachsen, ob der Zeitplan für das GKV-Sparpaket zu halten ist. Britta Rybicki 08.07.2026 - 09:05 Uhr Artikel anhören

Nina Warken: Gelingt der Bundesgesundheitsministerin der Kompromiss bei der Sparreform für die gesetzliche Krankenversicherung? Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Berlin. Eigentlich sollte der Gesundheitsausschuss des Bundestags bereits am Dienstag über eine der wichtigsten Sozialreformen der Legislatur beraten. Die Sitzung wurde jedoch kurzfristig auf Mittwochmorgen verschoben. Auf den letzten Metern scheint der Zeitplan für die Verabschiedung der Sparpläne für stabile Krankenkassenbeiträge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Wanken zu geraten.

Nach vorläufigen Berechnungen des Gesundheitsministeriums droht den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bereits im kommenden Jahr ein Defizit von rund 19 Milliarden Euro. Mit dem „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ will Warken die Finanzlücke schließen und weitere Beitragssatzerhöhungen verhindern. Vorgesehen ist der Beschluss des Sparpakets eigentlich in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also bis Freitag.

Hinter den Kulissen wurde offenbar bis zum späten Dienstagabend über Änderungen verhandelt. Aus Parlamentskreisen hieß es, ein weiterer Änderungsantrag sei seit Sonntag mehrfach angekündigt worden, ein neues Dokument liege bislang allerdings nicht vor. Unter Parlamentariern kam deshalb die Frage auf, ob den Abgeordneten ausreichend Zeit für Beratung und Prüfung bleibe und ob dieses Vorgehen rechtssicher sei.

Zuletzt hatte der Ausschuss am vergangenen Wochenende Anpassungen in mehreren Punkten vorgelegt. Der entsprechende Änderungsantrag ist auf den 5. Juli datiert und umfasst knapp 300 Seiten – was unüblich ist. Er liegt dem Handelsblatt vor.

Zugeständnisse an die Länder

Besonders groß war zuvor der Widerstand der Länder. Mehrere Gesundheits- und Forschungsminister hatten vor den finanziellen Folgen des geplanten GKV-Spargesetzes gewarnt. Aus Parlamentskreisen hieß es, die Lage habe sich inzwischen etwas entspannt. Hintergrund sollen weitere Zugeständnisse an die Kliniken sein.

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Außerdem seien Sonderfinanzierungen für Universitätskliniken in Höhe von rund einer Milliarde Euro im Gespräch gewesen, hieß es aus Insiderkreisen. Im Gespräch war auch mehr Geld für Krankenhäuser. Ob dieses Zugeständnis letztlich auch in den angekündigten Änderungen auftaucht, war der Redaktion am Mittwochmorgen noch nicht bekannt.

Während die Länder offenbar auf den letzten Metern eingebunden werden konnten, entstand an anderer Stelle ein neuer Konflikt. Dem Änderungsstand vom 5. Juli zufolge sollen Bundesmittel von mehr als einer Milliarde Euro zusätzlich für die gesetzliche Krankenversicherung bereitgestellt werden.

Aus Parlamentskreisen hieß es allerdings, diese Änderungen seien mit den bereits beschlossenen Haushaltsvorgaben nicht vereinbar. Die geplante GKV-Sparreform dürfte deshalb auch am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss Thema sein.

Familien gewinnen

Insgesamt verschiebt der Kompromiss die Lasten gegenüber dem ursprünglichen Kabinettsentwurf. Das lässt sich bereits aus den bekannten Änderungsanträgen vom vergangenen Wochenende ablesen. Etwas glimpflicher kommen etwa Familien davon. Der Zuschlag fällt mit 2,5 Prozent des Bruttolohns des verdienenden Partners geringer aus als ursprünglich geplant (3,5 Prozent).

Außerdem bleiben Eltern länger ausgenommen: Von dem Abschlag befreit bleiben sie künftig, solange ihr Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Ursprünglich war eine Altersgrenze von sieben Jahren geplant. Auch auf eine ursprünglich vorgesehene automatische jährliche Dynamisierung der Zuzahlungen verzichtet die Koalition.

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Die eigentlichen Verlierer des Kompromisses sitzen in der Arzneimittelbranche. Die Herstellerabschläge werden zwar nicht jedes Jahr neu festgelegt, wie es der Kabinettsentwurf noch vorsah, aber von rund sieben Prozent auf 15,5 Prozent angehoben. Hinzu kommen neue Preisregelungen für patentgeschützte Impfstoffe und weitere Eingriffe in die Preisbildung. Ebenfalls im Gespräch sei ein Ergänzungsgesetz, das Pharmaunternehmen entlasten soll, die hierzulande produzieren, forschen und Arbeitsplätze unterhalten.

Teilweise greifen die geplanten Änderungen auch in den Leistungskatalog der Krankenkassen ein. Homöopathische und anthroposophische Mittel sollen aus den freiwilligen Leistungen gestrichen werden. Für bestimmte Operationen wird eine Zweitmeinung zur Bedingung dafür, dass Krankenkassen die Kosten übernehmen. Auch für die Erstattung von medizinischem Cannabis gelten künftig strengere Regeln.

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