Hamburger Spitzen-Grüne zahlen Sozialversicherungsbeiträge freiwillig nach

Der Streit um Sozialversicherungsbeiträge bei Hamburger Spitzen-Grünen ist beigelegt. Parteichef Leon Alam, seine Vorgängerinnen Maryam Blumenthal, heute Wissenschaftssenatorin, und Anna Gallina, heute Justizsenatorin, sowie der frühere Parteivize Martin Bill, heute Verkehrsstaatsrat, und die ehemalige Schatzmeisterin Lisa Kern haben angekündigt, die Beiträge freiwillig nachzuzahlen, wie die Partei mitteilte. Insgesamt dreht es sich nach früheren Angaben der Partei um Arbeitnehmeranteile in Höhe von bis zu 65.000 Euro.

Landesschatzmeisterin lobt Schritt der Spitzen-Grünen

«Auch wenn es hierauf keinen Anspruch gibt und die Partei anders entschieden hat, bin ich als Schatzmeisterin den betroffenen Personen dankbar, dass sie sich aus eigener Überzeugung und aus Verantwortung für die Partei für diesen Schritt entschieden haben», erklärte Landesschatzmeisterin Tonja Körner-Uhlmann. Eine Landesmitgliederversammlung hatte erst im April mit knapper Mehrheit einen Nachtragshaushalt beschlossen, wonach die Partei die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmeranteile in Höhe von bis zu 130.000 Euro übernimmt.

Die Partei hatte die Bezahlung ihrer Vorsitzenden in Höhe von gut 4.000 Euro im Monat über Jahre hinweg als sozialabgabenfreie Aufwandsentschädigung geleistet. Hatte die Deutsche Rentenversicherung bei ihren turnusgemäßen Prüfungen 2017 und 2020 dagegen keine Einwände, stellte sie 2025 aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Jahre 2020 bis 2023 sehr wohl eine Sozialversicherungspflicht fest.

Nachtragshaushalt über 130.000 Euro

Nach Parteiangaben betrugen die Nachforderungen für 2020 bis 2023 exakt 65.497,42 Euro. Mit weiteren knapp 40.000 Euro rechnete die Partei für das Jahr 2024 und das erste Halbjahr 2025. Dass der von der Landesmitgliederversammlung verabschiedete Nachtragshaushalt 130.000 Euro betrug, lag nach Parteiangaben an einem großzügig bemessenen Puffer.

«Wir waren der neuen Rechtsprechung unmittelbar nachgekommen und hatten die Nachzahlungen für den Prüfungszeitraum 2020 bis 2023 in die Wege geleitet», betonte Körner-Uhlmann. Zudem sei umgehend juristisch geprüft worden, inwieweit die betroffenen Spitzen-Grünen zur Rückzahlung aufgefordert werden können. «Die klare Antwort war: Drei Monate können zurückgefordert werden, was auch direkt geschehen ist.»

Trotz Mehrheitsbeschluss großes Gemurre in der Partei

Auch wenn die Mehrheit der Grünen auf der Mitgliederversammlung für die Übernahme der gesamten Sozialabgaben gestimmt hatte, gab es danach großes Gemurre in der Partei. «Wir Grünen setzen uns überall dafür ein, dass Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten. Da kann es doch nicht sein, dass unsere eigene Führung keine Sozialversicherungsbeiträge zahlt», hatte etwa das frühere Vorstandsmitglied Lars Boettger dem «Hamburger Abendblatt» gesagt und eine Anwaltskanzlei eingeschaltet.