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Hebammen warnen vor Verschlechterung der Versorgung durch neues Gesetz
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Hebammen warnen vor Verschlechterung der Versorgung durch neues Gesetz

Auf einen Blick

  • Ein neues Gesetz zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge führt zu Vergütungsdeckelungen, die Hebammen und Ärzte als existenzbedrohend empfinden.
  • Sie befürchten eine schlechtere Versorgung für Schwangere und Mütter sowie Schließungen von Geburtsstationen.

KI-generierte Zusammenfassung

Warum es wichtig ist

Das Beitragsstabilisierungsgesetz koppelt künftige Vergütungen im Gesundheitswesen an die Grundlohnrate, was zu Deckelungen führt. Dies stößt auf Protest von Ärzten und Hebammen.

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Wir befürchten, dass es den Frauen künftig schlechter gehen wird", sagt Christiane Warta. Sie ist Beleghebamme am Diakonissen-Krankenhaus in Speyer. "Wenn sich für Hebammen ihr Beruf nicht mehr lohnt, wird es für Frauen immer schwieriger, dann Hilfe zu bekommen, wenn sie sie brauchen." Außerdem drohe eine zusätzliche Belastung des Gesundheitssystems: "Wenn es einer Schwangeren schlecht geht und keine Hebamme verfügbar ist, geht sie eben zum Arzt. Das kostet dann dort Ressourcen."

Die Geburtshilfe in Speyer ist die drittgrößte in ganz Deutschland: 3.600 Geburten im Jahr werden hier betreut. Bei einer Geburt muss in Deutschland eine Hebamme anwesend sein, so regelt es das Hebammengesetz. Doch der Hebammenverband sieht die Versorgung in Deutschland gefährdet.

Ärzte und Psychotherapeuten warnen vor Folgen

Grund ist das Beitragsstabilisierungsgesetz, das heute vom Bundestag beschlossen worden ist. Das sieht unter anderem vor, dass die Vergütungen im Gesundheitswesen künftig gedeckelt werden: Sie sollen an die sogenannte Grundlohnrate gekoppelt werden. Die Grundlohnrate zeigt an, um wieviel die beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sich verändert haben. In diesem Jahr liegt sie nach Angaben der AOK bei 5,17 Prozent, in den zwei Jahren zuvor lag sie jeweils bei etwas mehr als vier Prozent.

Vergütungen sollen künftig nicht stärker steigen als die Grundlohnrate - in den Jahren 2027 bis 2029 sollen sie sogar einen Prozentpunkt unter der Grundlohnrate liegen. Dagegen haben viele Berufsgruppen protestiert.

Ärzte und Psychotherapeuten machten im Juni ihre Praxen einen Tag lang dicht, um auf die möglichen Folgen des neuen Gesetzes aufmerksam zu machen. Von der Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer, Andrea Benecke, heißt es dazu diese Woche: "Das Ergebnis sind weniger Therapieplätze, längere Wartezeiten, längere Krankheitszeiten, mehr Krankengeldtage. Das kann niemand wollen."

Auch für Hebammen drohen Verluste

Besonders erzürnt sind auch die Hebammen: Der deutsche Hebammenverband vertritt nach eigenen Angaben 29.000 Hebammen. Er nannte den Gesetzentwurf "skandalös". Einige Hebammen hätten schon mit dem im November vergangenen Jahres in Kraft getretenen Hebammenhilfevertrag Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, sagt Juliane Müller vom Hebammenverband Rheinland-Pfalz. Diese Verluste zögen sich dann über die kommenden Jahre weiter:

Die schlechteren Bedingungen - zum Beispiel für Hebammen, die Kurse für Schwangere veranstalten - hätten schon Folgen, beobachtet Müller: "Es gibt Kolleginnen, die diese Kurse nicht mehr anbieten, weil sie sich einfach nicht mehr lohnen." Einige Hebammen hätten den Beruf komplett verlassen. Es gebe zwar noch kein Problem beim Nachwuchs - es würden immer noch genügend Berufsanfänger einsteigen. Aber es sei schwierig, sie bei den derzeitigen Konditionen auch im Beruf zu halten.

Das merkt auch Christiane Warta in Speyer: "Wenn aus unserem Team jemand weggeht, haben wir Schwierigkeiten, die Stelle nachzubesetzen - falls das überhaupt klappt. Früher hatten wir viele Bewerbungen, inzwischen haben wir gar keine mehr."

Herausforderungen für Krankenhäuser

Das Beitragsstabilisierungsgesetz stelle alle Krankenhäuser vor finanzielle Probleme, sagt Wolfgang Walter, Sprecher der Geschäftsführung des Diakonissen-Stiftungs-Krankenhauses in Speyer. Für seine Klinik rechne er mit einer Deckungslücke von fünf Millionen Euro allein im kommenden Jahr. "Betroffen hiervon mit einem Anteil von etwa einer Million Euro sind natürlich auch die geburtshilflichen Stationen und die Pädiatrie, die schon jetzt nicht auskömmlich finanziert sind", sagt er.

Das hat Folgen: "Das ist auch der Grund, warum im gesamten Bundesgebiet Abteilungen für Geburtshilfe und Pädiatrie geschlossen werden. Diese Entwicklung wird sich aller Voraussicht nach beschleunigen und in vielen Regionen zu Versorgungsproblemen führen."

In Speyer soll die Geburtsstation zwar nicht schließen. Aber die Hebammen machen sich große Sorgen um die Versorgung der Schwangeren und frisch gebackenen Mütter.

Worauf zu achten ist

KI-Ausblick — Möglichkeiten, keine Fakten

  • Beschleunigung von Schließungen geburtshilflicher Abteilungen bundesweit.

    Wahrscheinlich · Mittelfristig

  • Verschärfung der Versorgungsprobleme für Schwangere und Mütter.

    Sehr wahrscheinlich · Mittelfristig

Offene Fragen

  • Wie werden die Vergütungsdeckelungen konkret umgesetzt?
  • Welche weiteren Schließungen drohen?
  • Gibt es Ausgleichsmaßnahmen für Hebammen?

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This article was originally published by Tagesschau Wirtschaft.

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