Hessian Justice Ministry Reviews Security After Hanau Court Attack
Auf einen Blick
- Following a violent attack on a prosecutor in a Hanau courtroom, the Hessian Justice Ministry is reviewing security measures.
- Justice Minister Christian Heinz called the incident unique and praised the bailiffs who subdued the defendant.
- The prosecutor is back at work, and discussions include architectural changes to courtrooms.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Ein Angeklagter griff eine Staatsanwältin in einem Hanauer Gerichtssaal gewaltsam an. Der Vorfall ereignete sich während der Urteilsverkündung und führte zur Verletzung der Staatsanwältin und zweier Justizwachtmeister. Der Angeklagte wurde daraufhin überwältigt und in eine Zelle gebracht.
Nach dem gewalttätigen Angriff eines Angeklagten auf eine Staatsanwältin in einem Hanauer Gerichtssaal prüft das hessische Justizministerium, welche Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen sind.
Justizminister Christian Heinz (CDU) sprach bei einem Besuch des Landgerichts Hanau von einem einmaligen Vorfall und bedankte sich bei vier Justizwachtmeistern, die den Angeklagten schließlich überwältigt und in seine Zelle zurückgebracht hatten.
Die bei dem Angriff am 20. Mai verletzte Staatsanwältin ist nach Angaben des Landgerichts seit Montag wieder arbeitsfähig. An dem öffentlichen Termin mit Minister Heinz nahm sie nicht teil.
«Wir sind alle sehr aufgerüttelt»
Bei den Fragen nach Lehren aus dem Vorfall werde auch an bauliche Maßnahmen gedacht, sagte der Minister. Wenn möglich, sollten für Verfahren mit «problematischen Personen» Gerichtsräume gewählt werden, in denen Attacken nicht so leicht möglich seien.
Grundsätzlich liege es im Ermessen des Vorsitzenden Richters oder der Richterin, ob einem Angeklagten im Gerichtssaal eine Fußfessel angelegt werden soll, erklärte die Präsidentin des Landgerichts, Katrin Burckhardt. «Wir sind alle sehr aufgerüttelt», sagte sie.
Minister Heinz betonte, dass bei allen Überlegungen aber klar sei, dass man nicht wolle, dass Angeklagte wie etwa in Russland während eines Prozesses in einem Käfig untergebracht würden. «Entwürdigende Umstände» seien nicht das Ziel.
Angeklagter war mit Handschellen gefesselt
Der mit Handschellen gefesselte Angeklagte war während der Urteilsverkündung vor zwei Wochen nach Gerichtsangaben über seinen Tisch gesprungen und hatte die Staatsanwältin auf den Kopf geschlagen. Die vier Wachtmeister im Saal griffen ein, der Angeklagte wurde in eine Zelle gebracht. Zwei von ihnen wurden verletzt. Bei dem Treffen mit Minister Heinz wollten sich die Wachtmeister mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht zu dem Vorfall äußern.
Die Urteilsverkündung wurde eine Stunde nach dem Zwischenfall im Beisein von Polizeibeamten fortgesetzt. Der Mann wurde unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt, zudem wurde Sicherungsverwahrung angeordnet. Wegen des Angriffs im Gerichtssaal laufen nun weitere Ermittlungen.
Worauf zu achten ist
KI-Ausblick — Möglichkeiten, keine Fakten
Das hessische Justizministerium wird die Sicherheitsvorkehrungen in Gerichtsgebäuden überprüfen und möglicherweise anpassen.
Sehr wahrscheinlich · Mittelfristig
Es könnten neue Richtlinien oder Empfehlungen für den Einsatz von Fußfesseln bei Angeklagten in Gerichtsverfahren erlassen werden.
Möglich · Mittelfristig
Offene Fragen
- Welche spezifischen baulichen Maßnahmen werden in Erwägung gezogen?
- Wird es eine Überprüfung der Protokolle für den Umgang mit 'problematischen Personen' geben?
- Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein solcher Vorfall wiederholt?
- Welche Lehren werden konkret aus dem Vorfall gezogen und wie werden sie umgesetzt?
