Innenministerkonferenz: Debatte über Abschiebungen von Straftätern und Antisemitismus

In Hamburg beginnt am Mittwoch die Innenministerkonferenz, kurz IMK. Dabei geht es auch um die deutsche Migrationspolitik. Der IMK-Vorsitzende, Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD, fordert niedrigere rechtliche Hürden, um straffällige Flüchtlinge abschieben zu können, unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen. Das hat er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gesagt. Als Beispiele für Länder, in die man »intensive« Straftäter zurückführen könne, nannte er Afghanistan, Syrien und die Ukraine.

Warum darf der Staat Menschen abschieben, obwohl für sie eigentlich ein Schutzstatus gilt? Und machen Abschiebungen von Straftätern Deutschland wirklich sicherer? Das erklärt der Sozialwissenschaftler Marcus Engler, der am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung zu europäischer und globaler Migrationspolitik forscht.

Die Meldestellen des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) haben für das Jahr 2025 insgesamt 8.725 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Im Schnitt waren das fast 24 Vorfälle pro Tag und insgesamt 100 mehr als im Vorjahr. Wie aus dem Jahresbericht hervorgeht, nahmen insbesondere Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund stark zu, von 562 auf 807. Auch Antisemitismus im Netz stieg dem Bericht zufolge deutlich an: 27 Prozent der Vorfälle ereigneten sich online. Rias-Geschäftsführer Benjamin Steinitz warnte bei der Vorstellung des Jahresberichts am Mittwoch, Antisemitismus drohe sich zu normalisieren. Rias-Meldestellen dokumentieren und prüfen Fälle, die Betroffene oder Zeugen melden. Erfasst werden nicht nur Straftaten, sondern auch verletzende oder einschüchternde Äußerungen und Vorfälle im Alltag und im Internet.

Außerdem im Update:

Am Mittwoch ist der zweitägige G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains zu Ende gegangen. Bundeskanzler Friedrich Merz hob in seinem Abschlussstatement die enge Zusammenarbeit der G7-Staaten bei kritischen Rohstoffen und künstlicher Intelligenz hervor. Zusammen mit nicht näher genannten »Partnerländern« wollen die G7 laut einer Erklärung »eng zusammenarbeiten«, um die Förderung, Verarbeitung und Wiederverwertung kritischer Rohstoffe zu verbessern.

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Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Philip-Johann Moser

Mitarbeit: Mira Schrems