Innenministerkonferenz: Grote will leichtere Abschiebungen für Straftäter
Auf einen Blick
- Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert leichtere Abschiebungen für straffällige Flüchtlinge, auch für Ukrainer.
- Er will rechtliche Hürden senken und das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung höher gewichten.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote, fordert eine Senkung der rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge. Dies soll unabhängig vom Herkunftsland gelten und auch ukrainische Geflüchtete betreffen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), hat sich für erleichterte Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge ausgesprochen.
Niedrigere Hürden sollten auch für Straftäter oder Extremisten unter ukrainischen Geflüchteten gelten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen mit seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern.
„Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, sagte Grote. „Das gilt für Syrien also genauso wie für Afghanistan, wo die Rückführung von Straftätern noch intensiver sein könnte.“ Man müsse „das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten“.
Das gelte insbesondere, wenn ein anerkannter Flüchtling dann später schwerste Straftaten begehe, wie etwa einen Mord oder einen Terroranschlag. „Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können.“
Schutzstatus nicht für Straftäter
Mit Blick auf die Möglichkeit für ukrainische Bürger, ohne individuelles Asylverfahren vorübergehend in der EU zu bleiben, sagte Grote, er sei „sehr dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende Schutzstatus auf europäischer Ebene verlängert wird“.
Der Hamburger Innensenator schloss aber die Frage an: „Muss das wirklich auch für Straftäter oder zum Beispiel Rechtsextremisten gelten? Wenn man schon über den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer diskutiert, dann sollte man erst recht über den Schutzstatus für ukrainische Straftäter oder Extremisten sprechen“, sagte Grote.
Worauf zu achten ist
KI-Ausblick — Möglichkeiten, keine Fakten
Der Schutzstatus für Ukrainer wird auf EU-Ebene verlängert, aber möglicherweise mit Ausnahmen für Straftäter.
Wahrscheinlich · Innerhalb von Monaten
Offene Fragen
- Wie genau sollen die rechtlichen Hürden gesenkt werden?
- Welche Kriterien gelten für 'Straftäter' oder 'Extremisten'?
- Wie reagieren die Herkunftsländer auf die Forderung?