Iran veröffentlicht Verfahren für Passage der Straße von Hormus

Julius Stockheim

Iran veröffentlicht Verfahren für Passage der Straße von Hormus

Nachdem sich der Iran und die USA auf eine zeitweise freie Schifffahrt in der Straße von Hormus geeinigt hatten, signalisiert die Islamische Republik neue Regeln für die Zukunft. Gebühren für Sicherheit, Umweltdienstleistungen und Versicherungen würden in einem 60-tägigen Zeitraum nicht erhoben, teilte die kürzlich gegründete Persian Gulf Strait Authority in englischer Sprache auf X mit. Für die Zeit danach behält sich der Iran aber vor, Geld für die Durchfahrt zu verlangen.

Dass der Iran sich im Zuge des Abkommens mit den USA für die Erhebung von Gebühren in der wichtigen Meerenge einsetzen würde, zeichnet sich seit einer Weile ab. Neu scheint in der aktuellen Veröffentlichung der Verweis auf mögliche Kosten für Versicherungen. Anträge zur Durchfahrt müssten bei der Behörde auch im Übergangszeitraum online und mit mindestens 48 Stunden Vorlauf eingereicht werden, hieß es in der Veröffentlichung der iranischen Behörde.

Vivian Melchert

Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenruhe

Israel und die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon haben sich nach US-Angaben auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Feuerpause solle am Freitag um 16.00 Uhr Ortszeit in Kraft treten, wie US-Regierungsvertreter mehreren Nachrichtenagenturen sagten. Vermittler aus den USA und Katar hatten die Vereinbarung mit Unterstützung des Iran ausgearbeitet.

Julius Stockheim

Hisbollah-Vertreter: Iran knüpft USA-Gespräche an Waffenruhe

Der Iran hat der libanesischen Hisbollah-Miliz zufolge die Fortsetzung von Gesprächen mit den USA an die Umsetzung einer umfassenden Waffenruhe geknüpft. Dies habe die Führung in Teheran der mit ihr verbündeten Miliz mitgeteilt, sagt der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah der Nachrichtenagentur Reuters. Fadlallah forderte zudem die libanesische Regierung auf, direkte Verhandlungen mit Israel abzulehnen, solange die israelischen Angriffe auf Ziele im Libanon andauerten. Washington trage die Verantwortung dafür, dass Israel seine Angriffe einstelle und die Bedingungen des Rahmenabkommens mit dem Iran umsetze. Das Abkommen sieht einen Stopp aller Kämpfe vor, auch im Libanon.

Timm Seckel

Berichte über erneute Hormus-Sperrung

Online kursieren Berichte darüber, dass die iranischen Behörden Schiffen offenbar erneut die Durchfahrt durch die Straße von Hormus untersagen. In sozialen Netzwerken machen angebliche Funksprüche der iranischen Revolutionsgarden die Runde, die rund um die Meerenge zu empfangen sein sollen. Der Grund für die erneute Schließung seien die anhaltenden Angriffe Israels im Libanon, die der Iran als Verstoß gegen die Vereinbarung mit den USA wertet. Eine offizielle Bestätigung oder weitere Quellen gibt es dafür bislang nicht.

Derweil berichtet die Financial Times, dass die Verhandlungen über ein dauerhaftes Abkommen in der Schweiz vorerst abgesagt sind. Unter Verweis auf informierte Diplomaten schreibt die Zeitung, der Iran werde angesichts der fortgesetzten israelischen Angriffe keine Delegation entsenden.

Timm Seckel

Netanjahu wirft Hisbollah Bruch der Waffenruhe vor und fordert Härte

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben die Armee angewiesen, hart gegen die libanesische Hisbollah-Miliz vorzugehen. Netanjahu begründete seine Entscheidung auf X mit einem „abscheulichen Angriff der Hisbollah“, der einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe darstelle.

Israel werde keine Angriffe auf seine Soldaten oder sein Territorium dulden, so Netanjahu. Die Hisbollah werde für ihre Angriffe einen sehr hohen Preis zahlen. Die Armee werde alles tun, um jede Bedrohung der Streitkräfte und des Territoriums abzuwehren.

Bei Angriffen der Hisbollah im Südlibanon sind am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag vier israelische Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Die Hisbollah ist der wichtigste Verbündete des Irans in der Region. Israel reagierte mit massiven Gegenangriffen, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden.

Netanjahu schloss erneut einen Truppenabzug aus dem Südlibanon aus. Israel werde so lange wie nötig in der „Sicherheitszone“ im Südlibanon verbleiben, um die Gemeinden in Nordisrael zu schützen. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein.

Julius Stockheim

US-Botschafter zeigt Verständnis für Angriffe Israels im Libanon

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat die Angriffe des israelischen Militärs im Libanon verteidigt. Israel schlage zurück, wenn es angegriffen werde, erklärte er am Freitag in einem Beitrag auf der Plattform X, in dem er auf den Tod von vier israelischen Soldaten bei einem Drohnenangriff im Libanon verwies. Eine Waffenruhe komme zustande, wenn die Hisbollah aufhöre, zu schießen und zu töten, erklärte Huckabee.

Weder Israel noch die Hisbollah sind Vertragsparteien des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran für ein Kriegsende im Nahen Osten. Allerdings sieht dieses ein sofortiges Ende des Krieges „an allen Fronten, auch im Libanon“ vor. Der Iran besteht darauf, dass sich Israel aus besetzten Gebieten im Süden des Libanons zurückziehen müsse, auch wenn der Wortlaut der US-iranischen Übergangsvereinbarung das nicht ausdrücklich vorschreibt.

Miryam Schkljar

Kein Ende der Gewalt im Libanon trotz US-Deal mit Iran

Der Libanon bleibt die Schwachstelle im Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben über Nacht und am Freitagmorgen Stellungen der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon aus der Luft an. Zuvor habe die Hisbollah Raketen auf israelische Soldaten abgefeuert, schrieb die Armee auf X. Vier israelische Soldaten wurden nach Militärangaben getötet. Vier weitere Soldaten wurden bei einem Drohnenangriff verletzt.

Dem Gesundheitsministerium in Beirut zufolge wurden auf libanesischer Seite 18 Menschen getötet und 33 verletzt. Acht Getötete seien Mitglieder derselben Familie, hieß es in der Mitteilung.

Julius Stockheim

Frankreich: Irans Bevölkerung ist größtes Opfer des Konfliktes

Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot appelliert an die Weltgemeinschaft, die „Massaker“ an iranischen Demonstranten im Januar nicht zu vergessen. Die Bevölkerung im Iran sei „das größte Opfer dieses Krieges, gefangen zwischen Repression auf der einen und Bombenangriffen auf der anderen Seite“, sagt Barrot dem Sender franceinfo TV. „Wir vergessen nicht die Massaker vom Januar, als staatliche Gewalt wahllos friedliche Demonstranten ins Visier nahm.“ Bei den Protesten wurden nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen Tausende Menschen von Sicherheitskräften getötet. Genaue Zahlen gibt es nicht.

Anna Kipnis

Israelische Angriffe im Libanon gefährden Iran-Abkommen

Fortgesetzte israelische Angriffe im Libanon drohen das frisch unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung ihres Krieges zu gefährden. Das israelische Militär teilte am Freitag mit, die Streitkräfte hätten in der Nacht Ziele im Süden des Nachbarlandes angegriffen. Auch die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah berichtete von schweren Gefechten in dem Gebiet. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, es seien mindestens 16 Menschen getötet worden.

Das Rahmenabkommen sieht ein sofortiges Ende des Krieges „an allen Fronten, auch im Libanon“ vor, außerdem die Gewährleistung der „territorialen Integrität und Souveränität“ des Libanons. Dort war der Krieg zwischen Israel und der mit dem Iran verbündeten Hisbollah am 2. März wieder aufgeflammt, kurz nach dem Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar.

Anna Kipnis

Gespräche zwischen USA und Iran abgesagt

Die für diesen Freitag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran wurden dem Schweizer Außenministerium zufolge abgesagt. Das Treffen auf dem Bürgenstock in der Nähe von Luzern finde nicht statt, teilte das Ministerium am Freitagmorgen mit. Dort sollten die Unterhändler beider Seiten über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandeln.

US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian haben bereits ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das die im April verkündete Waffenruhe verlängert und unter anderem eine Öffnung der Straße von Hormus vorsieht. Für die anschließenden Verhandlungen wurde eine Frist von 60 Tagen gesetzt. US-Vizepräsident JD Vance hatte seine Teilnahme bereits abgesagt.

Lesen Sie hier die aktuelle Lage im Iran-Krieg

Sarah Sendner

Steinmeier: Viel Ärger mit dem Iran wäre vermeidbar gewesen

Die angestrebte Vereinbarung mit dem Iran wird nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestenfalls dem 2015 vereinbarten Abkommen entsprechen. Dies sei eine „gute und detaillierte Regelung gewesen“, sagte Steinmeier, der damals als Außenminister beteiligt war, im ARD-Interview der Woche. „Es ist bedauerlich, dass die damals von Präsident Trump in seiner ersten Amtsperiode gekündigt worden ist.“

Miriam Braun

USA heben Blockade des Iran auf – Tanker passieren Straße von Hormus

Nach Inkrafttreten des vorläufigen Rahmenabkommens zur Beendigung des Krieges zwischen den USA und dem Iran passieren wieder Öltanker die Straße von Hormus. Die US-Regierung erklärt ihre Blockade des Iran für aufgehoben. Der Ölpreis fällt daraufhin auf den niedrigsten Stand seit dem 2. März.

Miriam Braun

Vance verschiebt Reise zu Iran-Gesprächen in die Schweiz

Vizepräsident JD Vance wird am Donnerstag nicht zu einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran über dessen Atomprogramm in die Schweiz reisen. Als Grund nannte das Weiße Haus schwierige logistische Bedingungen. Die Pläne für die Gespräche seien noch nicht endgültig festgelegt, teilte das Weiße Haus mit. Außerdem hieß es, die US-Delegation sei bereit, bei der nächstmöglichen Gelegenheit aufzubrechen. In den Verhandlungen soll das am Vortag unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran detaillierter ausgearbeitet werden.

Miriam Braun

Trumps Iran-Deal stößt auf scharfe Kritik in eigener Partei

Das von US-Präsident Donald Trump vorgestellte vorläufige Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges stößt auf scharfe öffentliche Kritik in den eigenen Reihen. Während am Donnerstag Kopien des Abkommens auf dem Kapitol in Washington kursierten, bezeichneten führende Parteikollegen das Abkommen den „schlimmsten außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten“ oder sprachen von „unüberlegten“ Bestimmungen.

Die Kritik ist eine seltene Rüge von Mitgliedern der Republikanischen Partei, die dem Präsidenten bisher meistens die Treue gehalten haben. Sie gelten jedoch als zunehmend unruhig, da die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Konflikts ihre Aussichten vor den Zwischenwahlen im November beeinträchtigt haben.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen Berichte, wonach die Trump-Regierung zugestimmt habe, eingefrorene iranische Vermögenswerte freizugeben, die Einrichtung eines privaten 300-Milliarden-Dollar-Vermögensfonds zur Förderung von Investitionen im Iran zu ermöglichen und die Sanktionen zu lockern.

Miriam Braun

Iran besteht auf Antragspflicht für Hormus-Passage

Iran verlangt vor einer Passage der Straße von Hormus von allen Handelsschiffen die Einreichung eines entsprechenden Antrags. Das Sekretariat des obersten nationalen Sicherheitsrats teilte laut der Zeitung „Tehran Times“ weiterhin mit, dass für einen Zeitraum von 60 Tagen keine Gebühren entrichtet werden müssten. Die Behörde für die Meerenge des Persischen Golfs sei angewiesen worden, alle Anträge zügig und vorrangig zu prüfen und zu bearbeiten, um den Zielen des bilateralen Rahmenabkommens mit den USA Rechnung zu tragen.

Miriam Braun

Witkoff: Iran lädt IAEA-Inspektoren in Atomanlagen ein

Der Iran wird die Internationale Atomenergiebehörde IAEA nach Abschluss eines Abkommens zur Inspektion von Nuklearanlagen einladen. Außerdem werde die islamische Republik Lagerorte ihres angereicherten Kernbrennstoffs identifizieren und offenlegen, sagte US-Präsident Donald Trumps Unterhändler Steve Witkoff nach Angaben von AP-Quellen vom Donnerstag gegenüber US-Kongressabgeordneten.

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran enthalte keine Nebenabsprachen, sagte Witkoff den Angaben zufolge in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen. Es sei jedoch ein Begleitschreiben des Iran an die IAEA verfasst worden, in dem die Einladung ausgesprochen werde. Es werde IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi ermöglichen, US-Atominspektoren nach Teheran zu entsenden.

Carlotta Moreno Lara

Iran erlässt vorübergehend Gebühren für Straße von Hormus

Der Iran verzichtet nach einer Vereinbarung mit den USA für 60 Tage auf Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Dies teilt der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Landes staatlichen Medien zufolge mit. Eine neu geschaffene Behörde solle die Genehmigungen erteilen. Aus Sicherheitsgründen müssten sich Schiffe an die zugewiesenen Routen und Zeiten halten. Zudem sei im Rahmen der Vereinbarung die Räumung von Minen vorgesehen.

Carlotta Moreno Lara

Chamenei billigt Absichtserklärung mit den USA trotz Vorbehalten

Irans geistliches Oberhaupt Modschtaba Chamenei billigt eine von den Präsidenten des Iran und der USA unterzeichnete Absichtserklärung trotz eigener Vorbehalte. Er habe Zusicherungen von Präsident Massud Peseschkian und anderen hochrangigen Vertretern erhalten, dass die Rechte des Iran und die Interessen der „Widerstandsfront“ gewahrt blieben, erklärt Chamenei. In einer schriftlichen Botschaft an die Nation heißt es, Peseschkian trage als Chef des Nationalen Sicherheitsrates die Verantwortung für den Schutz der iranischen Interessen.

Der Präsident habe zugesichert, bei überzogenen Forderungen der Regierung in Washington nicht nachzugeben. Direkte Verhandlungen mit den USA bedeuteten zudem nicht, die Position des Feindes zu akzeptieren, erklärt Chamenei.

Der Oberste iranische Führer hat direkten Gesprächen mit den USA zugestimmt. „Es liegt auf der Hand, dass die künftigen direkten Verhandlungen nicht bedeuten werden, die Meinung des Feindes zu akzeptieren“, sagte Chamenei am Donnerstag.

Carlotta Moreno Lara

USA verhängen Sanktionen gegen Hisbollah-Unterstützer

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Unterstützer der Hisbollah-Miliz verhängt. Betroffen seien mehrere libanesische Amtsträger und Mitglieder eines Geschäftsnetzwerks, teilt das US-Finanzministerium mit. Ihnen werde vorgeworfen, den Friedensprozess im Libanon zu behindern und die Entwaffnung der Hisbollah zu verzögern. Zudem seien Personen im Libanon, Syrien, dem Irak und dem Oman ins Visier genommen worden. Diese sollen für die vom Iran unterstützte Miliz Gelder gesammelt und Scheinfirmen betrieben haben.

Carlotta Moreno Lara

US-Vizepräsident Vance warnt Israel vor Kritik an Iran-Abkommen

US-Vizepräsident JD Vance warnt Israel vor Kritik am vorläufigen Abkommen mit dem Iran. Er würde an Israels Stelle „vielleicht nicht den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich auf der g