Israel weist Friedensplan für Gaza zurück

Israel weist den Plan des Gaza-Friedensrats für eine Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas und einen Abzug Israels aus dem Gazastreifen zurück. »Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab«, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem.

»Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist«, sagte Netanyahu ferner. Dabei beziehe er sich ausdrücklich auf alle Waffen, nicht nur schwere. Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates.

Der Friedensrat hatte allerdings vor knapp einer Woche bereits mitgeteilt, man erwarte von Israel erst nach einer Entwaffnung der Hamas einen kompletten Abzug aus dem Küstenstreifen.

Nach dem Fahrplan des Friedensrats sollen Israel und die Hamas die Kämpfe einstellen. Eine palästinensische Übergangsverwaltung soll mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit übernehmen. Zudem ist ein Abzug der israelischen Armee vorgesehen. Die von der Hamas unter internationaler Aufsicht übergebenen Waffen sollen anschließend unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Dies lehnt Israel jedoch ab und fordert, die Waffen müssten aus dem Gazastreifen entfernt werden.

Die Hamas machte die Abgabe schwerer Waffen von mehreren Bedingungen abhängig, darunter dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und der Gründung eines palästinensischen Staates.

Im Zuge eines von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensplans war zu Jahresbeginn ein international besetztes »Board of Peace« ins Leben gerufen worden, das gemäß seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstenstreifen überwachen soll.