Israel will Truppen auf unbestimmte Zeit im Libanon belassen

Israel will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Truppen auf unbestimmte Zeit in der von ihm kontrollierten, sogenannten Sicherheitszone im Libanon belassen. Netanjahu sagte, Israel werde sich weiterhin die Freiheit vorbehalten, nach eigenem Ermessen gegen Bedrohungen vorzugehen. Auch Verteidigungsminister Israel Katz sagte, die Armee solle nicht nur im Libanon, sondern auch in Syrien und dem Gazastreifen bleiben; dies gelte für eine »unbegrenzte Zeitdauer«, sagte er.

Der Iran forderte derweil, die USA müssten auf Israel einwirken und eine Waffenruhe auch im Libanon durchsetzen. »Die Vereinigten Staaten müssen ihre Verpflichtungen einhalten«, sagte der iranische Außenministeriumsprecher Esmaeil Bakaei. Auch die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon verlangte den Rückzug israelischer Truppen. Der Libanon war Anfang März in den von den USA und Israel begonnenen Irankrieg hineingezogen worden.

Am späten Montagabend meldete das israelische Militär Angriffe der Hisbollah auf im Südlibanon stationierte israelische Soldaten. Berichte über Verletzte gibt es den Angaben zufolge nicht. Die Hisbollah erklärte ihrerseits, sie ​nehme israelische Truppen in der Region mit Raketensalven und Artillerie unter Beschuss.

Rahmenabkommen sieht Waffenruhe auch im Libanon vor

Zuvor hatten die USA und der Iran die Einigung auf ein Rahmenabkommen für eine Beendigung des Irankrieges bekannt gegeben. Es sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon vor. Über den genauen Inhalt der Vereinbarung ist aber vieles bislang nicht bekannt. Unterzeichnet werden soll das Papier am Freitag.

Mit Blick auf ein mögliches Abkommen zwischen den USA und dem Iran bekräftigte Netanjahu seine harte Linie und machte deutlich, dass Israel notfalls auch unabhängig von diplomatischen Vereinbarungen gegen ein iranisches Atomwaffenprogramm vorgehen werde. Die Kriege gegen den Iran haben nach Darstellung Netanjahus eine unmittelbar drohende Bewaffnung Teherans mit Nuklearwaffen verhindert. Zugleich sagte er, dass er und US-Präsident Donald Trump trotz ihrer engen Partnerschaft nicht in allen Fragen übereinstimmen.

Israelische Minister fühlen sich nicht an Abkommen gebunden

Die Opposition in Israel kritisierte die Einigung als Misserfolg und Kapitulation gegenüber dem Iran. Auch der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich nannte die zwischen den USA und dem Iran erzielte Einigung »schlecht für Israel«. Er werde »weiter daran arbeiten, sicherzustellen«, dass die israelische Armee »vollständige Handlungsfreiheit« habe, damit sie die Hisbollah-Miliz »weiter zurückdrängen« könne, sagte Smotrich.

Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hatte zuvor bereits erklärt, Israel fühle sich nicht an das Abkommen gebunden, da sein Land nicht Vertragspartei sei. Die Vereinbarung »garantiert nicht unsere Sicherheit«.