Israelischer Außenminister bricht Kontakt zur EU-Außenbeauftragten ab

Das Verhältnis zwischen Israel und der EU hat einen weiteren Dämpfer erhalten.

Israels Außenminister Gideon Sa’ar will wegen angeblicher Apartheid-Vergleiche vorerst den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abbrechen.

Kallas bot Sa’ar daraufhin auf der Plattform X die Fortsetzung des Dialogs an. Die EU setze weiterhin auf eine konstruktive Beziehung zu Israel, schrieb sie.

Sa’ar erklärte, er kommuniziere nicht mehr mit Kallas, bis sie ihre Äußerungen zurücknehme. Kallas soll Berichten zufolge bei einem Besuch in Mexiko Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben. Eine Stellungnahme aus dem Büro der EU-Außenbeauftragten lag zunächst nicht vor. Sa’ar bezog sich auf einen Bericht des Nachrichtenportals »Euractiv«. Demnach soll Kallas das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen mit der früheren ⁠südafrikanischen ⁠Politik der Rassentrennung gleichgesetzt haben.

Bislang habe Kallas die ihr unterstellte Aussage weder bestritten, klargestellt noch darauf reagiert, schrieb Sa’ar vor Kallas' Beitrag auf X. Er habe deshalb »als Außenminister des Staates Israel keine Wahl, als alle Kontakte zu Frau Kallas abzubrechen, bis sie die blutige Verleumdung zurückzieht, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet hat, der zudem die einzige Demokratie im Nahen Osten ist«.

Das Verhältnis zwischen Israel und der EU ist seit Längerem angespannt. Die EU kritisiert den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland, die international überwiegend als völkerrechtswidrig und Hindernis für eine Friedenslösung eingestuft werden. Im Mai verhängte die EU Sanktionen gegen drei Personen und vier Organisationen wegen Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern im Westjordanland, was Sa’ar damals kritisierte. Zudem stößt das israelische Vorgehen im Gazastreifen auf Kritik der EU, die jedoch das Recht des Landes auf Selbstverteidigung betont. Die 27 EU-Mitgliedstaaten sind in ihrer Haltung zu Israel gespalten.

Der Siedlungsbau im Westjordanland wird auch von der Bundesregierung verurteilt. Die EU-Sanktionen werden von Deutschland mitgetragen. Bilaterale Strafmaßnahmen, wie sie etwa von Großbritannien und Frankreich gegen Israel verhängt wurden, lehnt die Bundesregierung ab.

Israelisches Militär trotz Absichtserklärung weiter im Südlibanon

Das israelische Militär operiert derweil eigenen Angaben zufolge in einer rund zehn Kilometer tiefen Sicherheitszone im Südlibanon. Dies geschieht trotz der Vereinbarung zwischen den USA und Iran, die eine sofortige Einstellung der Militäreinsätze im Libanon vorsieht. Der Einsatz sei durch operative Erfordernisse begründet, teilt die Armee mit. Die Truppen seien weiterhin in ihrem zugewiesenen Einsatzgebiet stationiert.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Insider, Israel verhandele aktuell mit den USA über einen Verbleib seiner Truppen im Südlibanon. Israel werde von seiner Position nicht abrücken und wolle seine Soldaten in dem Gebiet südlich des Flusses Litani belassen. Von Netanyahus Büro war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.

In der Nacht hatten US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Masoud Pezeshkian eine Absichtserklärung zur Beendigung des Irankriegs unterzeichnet. Darin werden die Parteien aufgefordert, »die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon« zu gewährleisten. Laut Reuters hängt das Ergebnis der Gespräche zwischen Israel und den USA einem Insider zufolge letztlich davon ab, ob Trump mit Konsequenzen drohe, falls Israel sich nicht an die Bedingungen der Vereinbarung halte.