Kommunen warnen vor finanziellem Kollaps

Berlin. Die deutschen Kommunen warnen vor einem finanziellen Zusammenbruch in den nächsten Jahren. Die Spitzenverbände der Städte und Landkreise prognostizierten am Montag für die nächsten Jahre jeweils ein Defizit von fast 30 Milliarden Euro. „Die kommunalen Haushalte kollabieren – und zwar fast überall.“ Selbst wirtschaftsstarke Gebiete seien mittlerweile betroffen. „Die Sozialausgaben, auf die wir selbst praktisch keinen Einfluss haben, laufen uns davon.“ Sämtliche finanzielle Reserven seien aufgebraucht. Das Defizit bedeute also automatisch hohe Schulden.

Nach Angaben des Deutschen Landkreistages (DLT), des Deutschen Städtetages (DST) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) wird sich das Defizit in diesem Jahr auf 29,7 Milliarden Euro summieren. 2027 dürften es dann 29,6 Milliarden, 2028 28,9 Milliarden und 2029 noch 28,4 Milliarden sein. Zum Vergleich: Schon 2025 betrug das Minus 29,4 Milliarden Euro.

DLT-Präsident Achim Brötel sagte, es gebe keine Chance, das Tal der Tränen zu verlassen. Er sprach von einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Für eine auskömmliche Ausstattung der Gemeinden sind die Länder zuständig. Die Kommunen beklagen aber auch, dass der Bund immer wieder Gesetze verabschiedet, die die Kommunen finanziell belasten, ohne dass sie dafür mehr Einnahmen bekommen. Das Prinzip müsse lauten: Wer bestellt, muss auch bezahlen, so Brötel.