Mecklenburg-Vorpommern: 153,800 Objections to Property Tax Reform Pending
Auf einen Blick
- In Mecklenburg-Vorpommern, 153,800 objections to the property tax reform, effective early 2025, are still pending.
- Around 85,400 cases are currently suspended due to constitutional challenges before the Federal Constitutional Court regarding property valuation rules.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Mecklenburg-Vorpommern is dealing with a large number of objections to its property tax reform, which took effect in early 2025. The reform is considered a 'century reform' for the tax administration. The main assessments for property tax values were completed as of January 1, 2022, forming the basis for future tax payments.
Gegen die Anfang 2025 reformierte Grundsteuer sind in Mecklenburg-Vorpommern aktuell noch 153.800 Einsprüche anhängig.
Diese Zahl nannte das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Insgesamt hatte es in MV etwa 197.900 Einsprüche gegeben.
Gut die Hälfte der Einspruchsverfahren ruht aktuell. Grund dafür sind zwei vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren. Bei diesen geht es um die Frage, ob Vorschriften zur Bewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind. Unter anderem wird geprüft, ob etwa die stark pauschalisierten Bodenrichtwerte den Gleichheitssatz verletzen.
Die Zahl dieser ruhenden Verfahren liege bei etwa 85.400 Fällen, hieß es aus dem Ministerium: «Die übrigen Einsprüche werden durch die Finanzämter sukzessive abgearbeitet.» Bezüglich der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer der Einsprüche zur Grundsteuerreform liegen allerdings keine Auswertungen vor.
Für die Steuerverwaltung eine «Jahrhundertreform»
Die Reform der Grundsteuer sei für die Steuerverwaltung des Landes «eine Jahrhundertreform», teilte das Ministerium mit. Zunächst hätten die Finanzämter des Landes die Hauptfeststellungen auf den 1. Januar 2022 möglichst vollständig durchführen müssen. Die daraus resultierenden Grundsteuerwerte bilden die Basis für die zu zahlende Steuer.
«Ohne diese Hauptfeststellungen hätten die Gemeinden ab 2025 keine Grundsteuer erheben können», so das Finanzministerium: «Nach Abschluss der Hauptfeststellungen wurde Anfang 2025 verstärkt mit der Bearbeitung der hohen Anzahl an Einsprüchen begonnen. Diese werden sukzessive abgearbeitet.»
Offene Fragen
- What is the average processing time for property tax objections?
- What is the expected timeline for resolving the suspended cases before the Federal Constitutional Court?
- What are the specific grounds for the constitutional challenges regarding property valuation?
