Menschenrechtsgruppen verklagen US-Präsident Trump wegen Sanktionen gegen den IStGH

Mehrere Menschenrechtsgruppen haben US-Präsident Donald Trump wegen seines Vorgehens gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verklagt. In einer an einem Gericht in New York eingereichten Klageschrift heißt es, die unter seiner Regierung verhängten Sanktionen gegen Vertreter des Gerichts hinderten Opfer von Kriegsverbrechen daran, Gerechtigkeit zu erlangen.

Die US-Regierung hatte im Februar 2025, kurz nach Beginn Trumps zweiter Amtszeit, gegen mehrere Richter und Ankläger des IStGH Einreiseverbote erlassen und ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren. Hauptgrund dafür waren Ermittlungen und Haftbefehle des Gerichts gegen hochrangige Amtsträger Israels, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, im Zusammenhang mit dem Krieg im Gaza-Streifen.

Die vier Menschenrechtsgruppen, darunter Human Rights Watch, fordern in ihrer Klage eine Rücknahme der Sanktionen, weil diese gegen Gesetze verstießen, etwa den Schutz der Meinungsfreiheit.

USA wollen Internationalen Strafgerichtshof schwächen

In der mehr als 100-seitigen Anklageschrift hieß es: "Dies ist ein unrechtmäßiger Machtmissbrauch, der einen direkten Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit darstellt, auf die Unabhängigkeit von Richtern, Anklägern und Anwälten, auf grundlegende Prinzipien der internationalen Rechtsordnung und auf den Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz." Die Sanktionen erschwerten die Strafverfolgung von Völkermord, Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen.

Das 1998 gegründete Gericht mit Sitz im niederländischen Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder haben die vertragliche Grundlage des Gerichts anerkannt. Die USA und Israel gehören nicht dazu. Im vergangenen Monat erklärte US-Außenminister Marco Rubio in einer Videobotschaft, dass die Vereinigten Staaten Druck auf andere Länder ausüben würden, um aus dem Strafgerichtshof auszutreten.