Merz bereitet Kurswechsel in China-Politik vor

Friedrich Merz hat den deutschen Kursschwenk in der China-Politik, wenn es denn einer wird, behutsam vorbereitet. So streute das Kanzleramt schon vor wenigen Wochen, man sei „offen für eine Diskussion“ über neue Schutzmaßnahmen in der Handelspolitik, wie sie in Brüssel vorbereitet werden. Im Anlauf zum EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag dann sprachen Regierungsbeamte davon, man unterstütze die Überlegungen. Es sei aber wichtig, dass neue Maßnahmen „länderagnostisch“ angelegt würden – also nicht an ein spezielles Land gebunden sind. Bloß nicht sagen, worum es geht, das könnte in Peking ja jemanden verärgern.