Handelsblatt19.06.2026Politik1 dk okumaGermany

Merz droht mit Ablehnung des EU-Finanzpakets

Auf einen Blick

Bundeskanzler Friedrich Merz droht im Namen Deutschlands und anderer EU-Staaten mit der Ablehnung des aktuellen EU-Finanzpakets.
Er bezeichnete den Vorschlag als "viel zu hoch" und "unausgewogen", forderte niedrigere Zahlen und eine Überarbeitung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur.
Eine Einigung wird für das zweite Halbjahr 2026 angestrebt.

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Warum es wichtig ist

Bei den Verhandlungen über das künftige EU-Finanzpaket droht Deutschland mit einer Ablehnung des aktuellen Vorschlags, der als zu hoch und unausgewogen kritisiert wird.

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Brüssel. Bei den Verhandlungen über das künftige EU-Finanzpaket hat Kanzler Friedrich Merz mit einer Ablehnung Deutschlands und anderer EU-Staaten gedroht. „Der gegenwärtige Vorschlag ist in seiner abstrakten Höhe viel zu hoch“, sagte der Kanzler am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. „Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch, und dann müssen wir uns über Einnahmen und Ausgabenstruktur unterhalten. Die Zahlen müssen runter“, betonte Merz.

Er teile diese Position mit einer ganzen Reihe weiterer Mitgliedsstaaten der EU. „Das ist nicht die Mehrheit, aber wir müssen zu einem einstimmigen Ergebnis kommen.“ Nach Gipfelabschluss betonte der Kanzler, dass die bisherigen Vorschläge „aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen“ seien.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Freitagvormittag über das Thema beraten. Die kommende irische EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli wurde gebeten, einen neuen Vorschlag für das Finanztableau von 2028 bis 2034 vorzulegen. Er hoffe immer noch, dass man im zweiten Halbjahr 2026 zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen könne, sagte Merz, der eine erneute Verschuldung durch die europäische Ebene ablehnte.