New Yorker Stadtrat Mamdani will Festnahme Netanyahus bei UN-Debatte prüfen

Mamdani hatte am Samstag angekündigt, er wolle Möglichkeiten zur Festnahme Netanyahus bei der Uno-Generaldebatte im September prüfen. Er sei der Meinung, dass Netanyahu »nach Den Haag gehört«, sagte der New Yorker Bürgermeister der »New York Times«. Der Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten bezeichnete Netanyahu als »Kriegsverbrecher«.

Er sei sich jedoch nicht sicher, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Regierungschef festzunehmen. Die Generaldebatte der Uno-Vollversammlung findet im September im Uno-Hauptquartier in New York statt.

»Genauso wie Karim Khan scheint Mamdani daran interessiert zu sein, die öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten abzulenken und den Regierungschef des jüdischen Staates und der einzigen Demokratie im Nahen Osten anzugreifen«, hieß es nun in der Erklärung von Netanyahu Büro dazu. Karim Khan ist der mittlerweile suspendierte Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag.

Mamdani zählt zu den prominentesten propalästinensischen Politikern in den USA. Er wirft Israel vor, die Rechte der Palästinenser systematisch zu verletzen, spricht von Apartheid und bezeichnet das Vorgehen Israels im Gazastreifen als »Genozid«. Den Angriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteilte er als »entsetzliches Kriegsverbrechen« und sagte wiederholt, er setze sich für gleiche Rechte von Israelis und Palästinensern ein.